Angesichts der schleppenden Auszahlung von Corona-Hilfen für Unternehmen im Lockdown will Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop die Banken mit ins Boot holen. Sie wolle auf die Hausbanken zugehen, damit diese Firmen in Not Überbrückungskredite bereitstellen, sagte die Grünen-Politikerin am Montag im Wirtschaftsausschusss des Abgeordnetenhauses. Ziel sei, so die Zeit zu überbrücken, bevor die eigentlichen Hilfszahlungen vom Bund kommen. Pop sprach von einem Versuch, „Überbrückung für die Überbrückungshilfe“ zu organisieren.

Überbrückungshilfe fließt nur schleppend

Viele Unternehmen kommen im Lockdown zunehmend in die Bredouille, weil vom Bund zugesagte Hilfsgelder - sogenannte Überbrückungshilfen - für November und Dezember nur schleppend fließen. Besserung wurde zwar versprochen. Pop zufolge wurde aber allein von den Novemberhilfen erst ein Drittel an Berliner Antragsteller ausgezahlt, konkret 130 Millionen Euro von rund 350 Millionen Euro.

Pop: Bund muss endlich handeln

Pop unterstrich, dass sie diese Situation nicht akzeptabel findet. „Es muss jetzt endlich gehandelt werden“, forderte sie an die Adresse des Bundes. Gleichzeitig erläuterte sie, dass das Land die Auszahlung nicht einfach beschleunigen könne, etwa durch eigene Vorauszahlungen. Das sei schon technisch und wegen fehlender Antragsdaten kaum möglich. Das Land Berlin könne nicht die Probleme des Bundes lösen.
SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter nannte Pops Banken-Plan absurd. „Das ist überhaupt keine Lösung“, sagte er im Ausschuss. „Die Banken geben dort Geld, wo schon Geld ist. Wo Probleme sind, geben die Banken kein Geld.“ Einzige Lösung sei eine Vorfinanzierung von Hilfszahlungen durch das Land. Es gehe um viele Existenzen, Berlin steuere auf eine große Insolvenzwelle zu.
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