Die Berliner SPD hat ihren für Samstag geplanten Parteitag abgesagt. Die Dynamik der Pandemie lasse ein solches Treffen nicht zu, hieß es am Donnerstag nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstandes.
Auf dem Parteitag wollte die SPD Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh als neue Doppelspitze wählen. Er sollte mit rund 280 Delegierten in einem Neuköllner Hotel mit strengen Abstands- und Hygieneregeln stattfinden. Bei einer Sitzung am Montagabend hatte die Parteiführung noch an dem Treffen festgehalten.
Angesichts der neuen Lage wurde Giffey als kooptiertes Mitglied in den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand aufgenommen. Sie gehört damit nun dem inneren Führungszirkel der Partei an.

Müller hat Rückzug von Parteispitze angeboten

Giffey und Saleh sowie der Regierende Bürgermeister Michael Müller als weiter amtierender Parteichef sollen einen Vorschlag erarbeiten, wie es weitergehen soll. Dabei geht es mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl und die Bundestagswahl im kommenden Jahr unter anderem um Personalfragen, die Kandidatenaufstellung und Wahlprogramme sowie rechtssichere Verfahren dazu. Auch digitale Möglichkeiten sollen für eine geordnete Übergangsphase in den Blick genommen werden.
Wie es weiter hieß, bot Müller in der Vorstandssitzung seinen Rückzug von der Parteispitze an, um einen Neustart zu ermöglichen. Das sei aber abgelehnt worden. Müller kandidiert 2021 für den Bundestag, bis dahin bleibt er Regierungschef.
Eigentlich wollte die Hauptstadt-SPD ihre neue Parteispitze bereits im Mai wählen. Doch wegen der Corona-Pandemie war der Parteitag auf den 31. Oktober verlegt worden. Wie die SPD haben auch andere Parteien zunehmend Probleme, nötige Personalwahlen fristgerecht durchzuführen und programmatische Fragen zu klären.

Andere Parteitage stehen auf der Kippe

Die Grünen bestätigten ihre Parteichefs Nina Stahr und Werner Graf am Mittwoch auf einem Präsenzparteitag im Amt. In den nächsten Wochen planen FDP, AfD und Linke solche Parteitage. Ob es angesichts des ab Montag bundesweit geltenden einmonatigen Teil-Lockdowns dabei bleibt, ist offen. Digitale Lösungen sind nicht in jedem Fall ohne weiteres umzusetzen.
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