Ein Tag vor dem geplanten harten Lockdown hat der Berliner Senat deutlich gemacht, dass an einer Verschärfung der Corona-Regeln aus seiner Sicht kein Weg vorbei führt. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) nannte den mehrwöchigen Lockdown eine „unausweichliche Maßnahme“. Es gebe nach zwischenzeitlicher Stabilisierung auf hohem Niveau wieder einen Anstieg der Infektionszahlen und mehr Todesfälle, sagte Pop am Dienstag nach der Senatssitzung.
Gesundheitssenatorin Dilek Kalyci (SPD) ergänzte: „Es ist gut, dass der harte Lockdown auch in Berlin morgen kommt.“ Es gebe in der Hauptstadt zwar noch gut 200 freie Intensivbetten, doch die Personalsituation sei angespannt, die Krankenhäuser stießen an ihre Grenzen.

Öffentliches Leben in Berlin ab Mittwoch heruntergefahren

Am Mittwoch wird das öffentliche Leben in Berlin weitgehend heruntergefahren - zunächst befristet bis 10. Januar. Unter anderem müssen viele Geschäfte schließen, etwa Friseure, Kosmetiksalons, Bau- und Möbelmärkte und große Kaufhäuser. Die Schulen stellen ihren „Regelbetrieb in Präsenz“ ein. Bis zu den Ferien inklusive Freitag (18. Dezember) sowie in der Woche vom 4. bis 8. Januar sollen die Schüler angeleitet von ihren Lehrern zu Hause lernen. Auch Kitas bieten nur noch eine Notversorgung in Einzelfällen an.
Die schon seit Wochen geltenden strengen Regeln für private Treffen - maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten plus Kinder bis 12 Jahren - gelten weiter. Neu sind Ausgangsbeschränkungen, nach denen jeder in Berlin angehalten ist, direkte Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zum eigenen Haushalt gehören, auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren und auf Reisen zu verzichten. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur aus triftigen Gründen zulässig.

Neue Corona-Regeln gelten in Berlin

Neue Regeln gelten ab Mittwoch auch für Pflegeheime in Berlin. So müssen die Beschäftigten verpflichtend alle zwei Tage auf das Coronavirus getestet werden, wie Gesundheitssenatorin Kalayci mitteilte. Besucher dürfen nur dann in die Einrichtungen kommen, wenn sie Maske tragen und ein negatives Testergebnis vorweisen. Für Besuche gilt die „1:1:1“-Regelung: Pro Heimbewohner ein Besucher pro Tag für je eine Stunde. Über Weihnachten - vom 24. bis 28. Dezember - darf jeder Heimbewohner bis zu drei Besucher am Tag empfangen.
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) verwies darauf, dass die Schulen aus ihrer Sicht gut auf den Wechsel zu angeleitetem digitalen Lernen vorbereitet seien. Seit dem Sommer habe sich hier viel getan, viele Schulen hätten das schon erprobt. Für Kinder bis zur sechsten Klasse von Eltern in systemrelevanten Berufen oder Alleinerziehenden werde eine Notbetreuung an den Schulen angeboten, auch in den Weihnachtsferien.
Für Kita-Kinder komme die Liste der entsprechenden Berufe - etwa im Gesundheitswesen bei der Polizei, Feuerwehr oder Verkehrsbetrieben - dagegen nicht zum Tragen. Hier hätten Bund und Länder entschieden, das System „herunterzufahren“. An den Kitas werde daher kein Regelbetrieb stattfinden, geplant sei eine Notversorgung in vergleichsweise geringem Umfang.

Warten auf die Impfstoff-Zulassung

Beim ersten Lockdown im Frühjahr seien 65 Prozent der Kita-Kinder im Zuge der damaligen Notbetreuung in der Kita gewesen, mehr als 100.000 Kinder. Scheeres machte deutlich, dass diese Zahl dieses Mal im Sinne der Kontaktreduzierung nicht der Maßstab sein kann. Kitas und Eltern sprächen den Bedarf individuell und flexibel ab. Zum Vergleich: In den Schulen im Frühjahr gab es nur für 12,6 Prozent der Schüler eine Notbetreuung.
Spannend ist nun die Frage, wann die ersten Impfstoffe zugelassen werden. Am Dienstag zeichnete sich ab, das dass für die EU noch vor Weihnachten geschieht. Die europäische Arzneimittelbehörde EMA teilte mit, sie wolle am 21. Dezember ihr Gutachten über die Zulassung des Corona-Impfstoffs der Unternehmen Biontech und Pfizer vorlegen. Bis zum eigentlichen Impfstart auch in Berlin dürften nach Zulassung noch einige Tage vergehen.
Die sechs für Berlin geplanten Impfzentren werden erst mit leichter Verspätung fertig. Vorgesehen war, dass sie Mitte Dezember startklar sein sollten. Der Projektleiter für den Aufbau, Albrecht Broemme, sagte der RBB-„Abendschau“ (Montag), der Termin verschiebe sich. Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit versicherte am Dienstag: „Die Impfzentren sind am 21. Dezember fertig.“
Sie sollen auf dem früheren Flughafen Tegel (Terminal C), in einer Halle auf dem Messegelände, im Hangar 4 in Tempelhof, dem Velodrom in Pankow, der Arena in Berlin-Treptow und im Erika-Heß-Eisstadion in Wedding entstehen. In den sechs Impfzentren sollen die Impfkandidaten der ersten Phase, zum Beispiel Ältere über 80 Jahre, geimpft werden. Die Impfungen bei Menschen in Berliner Pflegeheimen sollen 30 mobile Impfteams vornehmen.
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