Berliner Politiker haben unterschiedlich auf die Ankündigung eines neuen Corona-Lockdowns reagiert. So forderte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja eine umgehenden Sondersitzung des Abgeordnetenhauses. „Ein so tiefgreifender Eingriff in unsere Freiheits- und Grundrechte darf einfach nicht am Parlament vorbeidiskutiert und beschlossen werden“, erklärte Czaja am Mittwoch.

Einschränkungen der Grundrechte

Nötig sei eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) im Parlament. „Wenn eine Regierung mit Verordnungen die grundlegenden Freiheitsrechte unserer Gesellschaft in historischem Ausmaß einschränkt, muss sie dem Parlament Rede und Antwort stehen, und dieses muss dann im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger - die es vertritt - eine Entscheidung treffen.“
Die nächste reguläre Sitzung des Abgeordnetenhauses ist am Donnerstag kommender Woche. Soll das Parlament unverzüglich einberufen werden, muss mindestens ein Fünftel der Abgeordneten oder der Senat das beantragen. Die FDP benötigt für ihr Ansinnen also Unterstützung aus anderen Fraktionen.

Lockdown bis Monatsende

Am Mittwochnachmittag berieten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz über weitere massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus den Beratungen erfuhr, soll es ab 2. November bis zum Monatsende einen neuen Lockdown für einige Bereiche geben: Gastronomiebetriebe sollen geschlossen bleiben, auch Theater, Opern, Konzerthäuser und Sportstätten.
Touristische Übernachtungen in Hotels sollen verboten sein. Der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestatten werden. Bund und Länder wollen damit die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen.

Kontaktbeschränkungen problematisch

Die Vorsitzende der Linkspartei in Berlin, Katina Schubert, hält die bundesweiten Kontaktbeschränkungen und Einschnitte im öffentlichen Leben für problematisch. Der Tageszeitung „taz“ (Donnerstagsausgabe) sagte sie: „Für mich ist völlig offen, ob eine Kontaktbeschränkung, wie sie jetzt geplant wird, die Infektionszahlen senken kann.“
Schubert plädierte dafür, dass Länder auch eigene Wege gehen könnten. „Berlin muss schauen, was für Berlin wichtig ist, genauso wie etwa Thüringen sich das auch herausnimmt. Wir müssen nicht alles mitmachen“, sagte Schubert der Zeitung.
Zu der beabsichtigten Schließung von Restaurants, Bars und Kneipen sagte die Linkspartei-Vorsitzende: „Es ist falsch, deren Öffnungszeiten und Angebote völlig runterzufahren.“ Viele Betreiber hätten massiv investiert in Lüftungssysteme, hätten Pläne entwickelt, wie ausreichend Abstand gewahrt werden könne. „Wenn wir die jetzt schließen, gehen sie pleite. Wir müssen sehr klug agieren, sonst kommt auf uns eine massive Insolvenzwelle zu, die in Berlin, wo der Dienstleistungsbereich für 85 Prozent der Arbeitsplätze sorgt, zu erheblichen sozialen Verwerfungen führen wird.“ Schubert riet dazu, mit pauschalen Maßnahmen sehr vorsichtig zu sein.
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow, Sören Benn von der Linken, hatte vor Tagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einen zeitlich begrenzten bundesweiten Lockdown gefordert.

Müller steht zu den Beschlüssen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält derweil den Teil-Lockdown für richtig und sachgerecht. „Das wird ein schwerer Weg, jetzt diese Beschlüsse umzusetzen“, sagte er am Mittwoch. „Wir wissen alle, was das bedeutet, was das für Zumutungen und Einschränkungen für die Menschen sind.“
Aber: „Wenn wir jetzt zugucken, werden wir vielen Menschen nicht helfen können“, unterstrich Müller. In Berlin würden die Intensivbetten jetzt schon wieder mindestens genauso stark genutzt wie zu Beginn der Pandemie - mit stark steigender Tendenz. „Das ist nichts Abstraktes mehr.“ Es gehe um die Gesundheit und um Menschenleben. Deshalb sei es angemessen, in dieser Situation noch einmal diesen harten Weg zu gehen und solidarisch zu sein.
Aus Sicht Müllers ist es richtig und wichtig, Schulen und Kitas weiter offenzuhalten. In der ersten Phase der Pandemie habe sich gezeigt, dass Kita- und Schulschließungen dramatische soziale Folgen haben könnten. Wichtig sei ihm zudem, dass die Wirtschaft weiter unterstützt werde.
„Es sind harte Maßnahmen, aber es handelt sich um vier Wochen“, sagte Müller. Natürlich werde es Menschen geben, die sagen, das sei eine lange Zeit, womöglich eine zu lange Zeit. Aber die Hoffnung sei, dass es durch die Maßnahmen eine Chance gebe, die aktuelle dramatische Entwicklung der Pandemie zu entschärfen.

Sitzung im Senat geplant

Aus Kreisen der Grünen hieß es, die letzten Wochen hätten gezeigt, dass alle Anstrengungen gegen die Pandemie nicht den erhofften Erfolg gebracht hätten. „Nun muss Politik alles daran setzen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen für die Betroffenen so gut es irgend geht abzufedern.“
Der rot-rot-grüne Berliner Senat trifft sich am Donnerstag zu einer Sondersitzung, um über die Umsetzung der Beschlüsse in der Hauptstadt zu beraten. Das werde ein hartes Stück Arbeit, weiß Müller. „Wir haben noch viel zu erklären“, sagte er mit Blick auf alle Ministerpräsidenten, die nun mit ihren Kabinetten und Parlamenten sprechen müssen.
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