Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird das öffentliche Leben in Berlin ab 2. November für vier Wochen teilweise heruntergefahren. Der Senat beschloss am Donnerstag weitreichende Beschränkungen für die Bürger, für Gastronomie, Kultur und Sport. Er setzt damit einen von Bund und Ländern vereinbarten Teil-Lockdown um.

Gedrückte Stimmung bei Entscheidung

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bezeichnete die Maßnahmen als „schweren Weg“. „Das will man als Politiker nicht beschließen“, sagte er nach der Sondersitzung des Senats. Deshalb habe im Senat gedrückte Stimmung geherrscht, aber auch große Geschlossenheit und Gemeinsamkeit.
Denn: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viel von dem, was wir bisher beschlossen haben (...), noch nicht den Erfolg gezeigt hat, den wir dringend brauchen, um das Gesundheitssystem weiter leistungsfähig zu halten.“ Deshalb müsse man jetzt „beherzt eingreifen und entschlossen vorgehen“, so Müller.

Keine Touristen mehr für Hotels und Pensionen

Die Ministerpräsidenten hatten sich bei einer Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch auf eine Schließung von Gastronomiebetrieben, Theatern, Museen, Opern, Konzerthäusern, Fitnessstudios, Kosmetiksalons, Freizeit- und Sportstätten verständigt. Erlaubt bleiben für Gaststätten Verkauf und Lieferung außer Haus. Das Ausschankverbot für Alkohol von 23.00 bis 06.00 Uhr bleibt in Berlin bestehen, wie Müller erläuterte. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen.
Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Für Kinder bis zwölf Jahren gilt das in Berlin allerdings nicht - für sie ist weiter Training an der frischen Luft in festen Gruppen von bis zu zehn Personen möglich.

Massive Einschränkungen des öffentliche Lebens

Die Ministerpräsidenten hatten sich bei einer Video-Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch auf eine Schließung von Gastronomiebetrieben, Theatern, Opern, Konzerthäusern, Fitnessstudios, Kosmetiksalons, Freizeit- und Sportstätten verständigt. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Für Kinder bis 12 Jahren gilt das in Berlin allerdings nicht - für sie ist weiter Training an der frischen Luft möglich.

Strenge Kontaktbeschränkungen

Auf die Bürger kommen zudem strenge Kontaktbeschränkungen zu, die an die Anfangsphase der Pandemie erinnern. Der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur noch Angehörigen zweier Haushalte mit maximal zehn Personen gestattet. Kinder bis 12 Jahren sind von dieser Regel ausgenommen. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen.
Schulen und Kitas sollen aber diesmal offen bleiben, ebenso Geschäfte. Das gilt nach Angaben von Kultursenator Klaus Leder (Linke) auch für Bibliotheken oder Musikschulen. Geöffnet bleiben zudem zum Beispiel die Außenanlagen von Zoo und Tierpark. Lederer appellierte an die Bezirke, die Spielplätze offen zu lassen.

Hilferuf nach schneller Unterstützung

Der Hotel- und Gastronomieverband Dehoga forderte angesichts der erneuten Schließungen von Bars, Kneipen und Restaurants schnelle und unbürokratische Hilfen. Auch andere Wirtschaftsverbände und die Kulturbranche zeigten sich besorgt und warnten vor einer Pleitewelle.
„Die Berliner Wirtschaft muss erneut erhebliche Opfer bringen“, erklärte IHK-Präsidentin Beatrice Kramm. „Für die betroffenen Branchen ist der Lockdown eine Katastrophe, viele haben mit teils erheblichem Einsatz zum Beispiel Restaurants, aber auch Kinos pandemie-konform umgerüstet in der Hoffnung, so weiterhin arbeiten zu können. Diese Hoffnung wurde nun enttäuscht.“

Nothilfen für Firmen von bis zu zehn Milliarden Euro

Firmen, die besonders von den neuen Regeln betroffen sind, sollen große Teile ihres Umsatzausfalls vom Bund ersetzt bekommen. Die Bundesregierung plant dazu für November Nothilfen von bis zu zehn Milliarden Euro. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Lederer äußerten die Erwartung, dass das Geld zügig fließt. Lederer stellte ergänzend auch Landeshilfen etwa für die Kultur in Aussicht.
Lederer forderte, die kommenden vier Wochen müssten genutzt werden, um die Pandemieplanung in Berlin „zu qualifizieren“. Auf künftige Infektionswellen müsse „kontrollierter und vorausschauender als bisher“ reagiert werden.

Sondersitzung des Senats am Sonntag

Am Sonntag steht eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zur Corona-Lage an. Müller gibt dann eine Regierungserklärung zu den weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ab. Anschließend wollen die Abgeordneten darüber debattieren.
Sondersitzungen des Parlaments sind selten, zuletzt trat das Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Januar 2013 außerplanmäßig zusammen. Seinerzeit war ein Misstrauensantrag der CDU gegen den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) der Grund.

Corona-Infektionen deutlich über kritischem Schwellenwert

In Berlin hatte das Infektionsgeschehen in den vergangenen Wochen - wie anderswo auch - rasant zugenommen. Die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kletterte auf inzwischen 155,6. Damit liegt die Hauptstadt deutlich über dem kritischen Schwellenwert von 50.
Die Charité wies darauf hin, dass der Anteil der Corona-Patienten auf Intensivstationen kräftig zunimmt. 440 Infizierte seien auf Normal- und 160 auf Intensivstationen - mehr als im April. Berlinweit beträgt der Anteil der Patienten mit Covid-19 auf Intensivstationen inzwischen 12,2 Prozent. Rund die Hälfte von ihnen muss laut Statistik der Intensiv- und Notfallmediziner (DIVI) beatmet werden.

Unklar, ob Berlin alles eins zu eins umsetzt

Die Frage war aber, ob dies in Berlin eins zu eins umgesetzt würde. Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert hatte schon mal Bedenken angemeldet. „Für mich ist völlig offen, ob eine Kontaktbeschränkung, wie sie jetzt geplant wird, die Infektionszahlen senken kann“, sagte sie der Tageszeitung „taz“ (Donnerstag). Eine Schließung von Restaurants, Bars und Kneipen hält sie für falsch. Viele Betreiber hätten massiv investiert in Lüftungssysteme, hätten Pläne entwickelt, wie ausreichend Abstand gewahrt werden könne.
Müller hält den bundesweiten Teil-Lockdown hingegen für richtig und sachgerecht, auch wenn es nicht leicht falle. „Das wird ein schwerer Weg, jetzt diese Beschlüsse umzusetzen“, sagte er nach den Beratungen mit Merkel. „Wir wissen alle, was das bedeutet, was das für Zumutungen und Einschränkungen für die Menschen sind.“ Die Grünen wollen die Neuerungen dem Vernehmen nach mittragen.
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