Bei der Polizei ist die Demonstration mit 500 Teilnehmern für Mittwoch ab 11.00 Uhr vor dem Reichstagsgebäude angemeldet. An dem Tag wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen.

Zwei linke Gegenkundgebungen angekündigt

„Stoppt das Infektionsschutzgesetz“, heißt es in einem Aufruf im Internet. „Es geht uns alle an und wird auch uns alle treffen.“ Erinnert wird an die Bestimmungen für Demonstrationen in Berlin: „Teilnahme laut Hygieneschutzverordnung Berlin: Abstand und MNS (Mund-Nasen-Schutz). In einem anderen Aufruf steht: „Es ist ein Ermächtigungsgesetz. (...) Notstand für immer.“
Es sind auch zwei linke Gegenkundgebungen mit einigen hundert Teilnehmern ebenfalls am Platz der Republik angemeldet.
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