Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigten sich die parlamentarischen Geschäftsführer von fünf der sechs Fraktionen auf ein Paket, das auch eine Verfassungsänderung umfasst. Die endgültige Zustimmung der beteiligten Fraktionen von SPD, Linke, Grünen, CDU und FDP stand am Mittwoch zunächst noch aus.

81 Abgeordnete derzeit beschlussfähig

In der Landesverfassung ist vorgeschrieben, dass „mehr als die Hälfte der Abgeordneten“ im Plenum sein muss, damit es beschlussfähig ist. Aktuell wären das - bei einer Gesamtzahl von 160 Parlamentariern - 81 Abgeordnete. Dem Vernehmen ist nun geplant, eine Absenkung dieses Quorums auf ein Viertel der Abgeordneten zu ermöglichen. Allerdings, so hieß es in Fraktionskreisen, sollen dafür sehr hohe Hürden gelten.
Teil des Pakets, das nur bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 gelten soll, sind auch neue Regelungen in der Geschäftsordnung beispielsweise für digitale Abstimmungen und zum sogenannten Pairing. Letzteres ist ein informelles Verfahren, bei dem die Fraktion vereinbaren, entsprechend den Mehrheitsverhältnissen abzustimmen, auch wenn die Anzahl der zu diesem Zeitpunkt anwesenden Abgeordneten diese Mehrheitsverhältnisse nicht abbildet.

Corona-Diskussion läuft bereits seit Monaten

Über Vorschläge, um das Parlament auch in der Pandemie beschlussfähig zu halten, diskutieren die Fraktionen seit Monaten. Die nun gefundene Lösung könnte noch am Donnerstag in das Abgeordnetenhaus eingebracht werden, wie es hieß. Zuletzt waren mehrfach einzelne Parlamentarier mit dem Coronavirus infiziert. Allerdings stand die Beschlussfähigkeit des Abgeordnetenhauses dadurch bisher nicht in Frage.
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