In Berlin laufen die Beratungen von Bundestag und Bundesrat zu den weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Währenddessen finden zahlreiche Demonstrationen von Gegnern der Corona-Regeln statt. Was alles in der Hauptstadt passiert, erfahren Sie hier:
+++16:05: Die Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin- Mitte ist weitgehend beendet. Ein dpa-Reporter berichtete, die Versammlung löse sich nach und nach auf. Der Platz am Brandenburger Tor sei wieder frei. Die Proteste gegen die Corona-Auflagen dauerten damit um die sieben Stunden. Wie zwei Reporter die Corona-Demonstration in Berlin aus nächster Nähe erlebt haben, lesen Sie hier.
+++15:25: Bei den Protesten sind laut Polizei bislang mehr als 100 Menschen festgenommen worden. Man sei im dreistelligen Bereich, Fälle von kürzeren Freiheitsbeschränkungen eingerechnet, sagte eine Sprecherin der Behörde.
Die Polizei versuche derzeit, langsam mit Wasserwerfern vorzurücken, um den Platz vor dem Brandenburger Tor frei zu bekommen, schilderte die Sprecherin. Die Demonstranten seien „absolut hartnäckig“. Die Auflösung des Protests brauche Zeit, da zum Beispiel auch Kinder vor Ort seien. „Es geht nur langsam, nicht martialisch.“
+++15:21: Die Polizei setzt nach wie vor Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die in Berlin-Mitte gegen die Corona-Politik protestieren. Zahlreiche Menschen weigerten sich trotz mehrfacher Aufforderung der Polizei, die Versammlung zu verlassen. Polizisten versuchten weiterhin, Demonstranten abzudrängen, berichtete ein dpa-Reporter. Teils setzte die Polizei Pfefferspray ein. Das Abziehen der Demonstranten gehe sehr langsam, schilderte der dpa-Reporter weiter.
+++14:51: Die Auflösung des Corona-Protests kann sich nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP) noch länger hinziehen. Man sehe, dass sich Menschen weiterhin widersetzten und den Polizei-Maßnahmen nicht Folge leisteten, sagte Sprecher Benjamin Jendro dem Sender n-tv. Man könne nun nicht wild auf Leute einprügeln.
Mit der Art Beregnung durch die Wasserwerfer versuchten es die Einsatzkräfte zunächst sachte, sagte Jendro. Irgendwann werde man das aber vermutlich steigern. Es gehe für die Einsatzkräfte auch darum, etwa Wortführer aus der Menge herauszuziehen. „Aber viel mehr Möglichkeiten hat die Berliner Polizei nicht.“
+++14:07: Bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung sind in Berlin nach Angaben der Polizei Demonstranten festgenommen worden. Die Sprecherin der Polizei, Anja Dierschke, sagte n-tv am Mittwochnachmittag, es sei zu einzelnen Festnahmen gekommen und zu Freiheitsbeschränkungen aufgrund von Körperverletzungen und Angriffen auf Einsatzkräfte. Eine genaue Zahl könne die Polizei erst am Einsatzende mitteilen.
Den Polizeieinsatz bezeichnete die Sprecherin als „komplex“. Er sei auch mit „viel Feingefühl“ zu führen.
Zu Gründen für den Einsatz der Wasserwerfer sagte Dierschke, die Polizei habe die angeordnete Auflösung der Versammlung am Brandenburger Tor mehrfach durchgesagt. Die Menschen hätten den Platz nicht wie von der Polizei gefordert geräumt. Deshalb sei es mehrfach zum Einsatz von Wasserwerfern gekommen - in Form einer Beregnung.
+++13:36: Bei den Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin ist es laut Polizei auch zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen. „Unsere Kollegen wurden mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen“, twitterte die Behörde am Mittwoch. Die Beamten hätten körperlichen Zwang und Pfefferspray eingesetzt und einige Angreifer festgenommen. Zahlen wurden nicht genannt. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro, beklagte bei Twitter, mit solchen Taten würden Verletzungen fahrlässig in Kauf genommen.
+++13:08: Die Wasserwerfer machen Pause. Die Demonstranten bleiben. Abstand gibt es in der Masse nicht.
Abstand gibt es in der Masse nicht.
Abstand gibt es in der Masse nicht.
© Foto: Maria Neuendorff
+++12:59: Zwei Wasserwerfer sprühen immer wieder Fontänen auf die Demonstranten nördlich vom Brandenburger Tor und fahren alle paar Minuten ein paar Meter vor, um die Menschen zurück zu drängen. Die Massen drumherum pfeifen ohrenbetäubend und stimmen zum Teil ironische Lieder an: "Oh, wie ist das schön, oh, wie ist das schön. Sowas hat man lange nicht gesehen", singen sie im Chor wie im Fußballstadion. Kurz darauf scandiert die Menge: "Merkel muss weg".
+++12:54: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist am Rande der Proteste gegen die Corona-Einschränkungen in Berlin nach eigenen Angaben mit der Polizei aneinandergeraten. Hilse sagte in einem Video, das von Mitgliedern seiner Fraktion verbreitet wurde, er sei von den Polizisten angesprochen worden, weil er ohne Maske unterwegs war. Er habe zwar ein ärztliches Attest bei sich getragen, das ihn von der Maskenpflicht entbinde. Die Polizei habe jedoch moniert, dass darin keine konkrete Krankheit aufgeführt sei. Als er dann ein Video habe machen wollen, sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen. Der 55-Jährige sagte, er finde es „absurd“, wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit so reagiert werde. Die Polizei bezog zu diesem Vorfall Stellung auf Twitter.
+++12:39: Die Polizei setzt Wasserwerfer an der Absperrung Richtung Bundestag neben dem Brandenburger Tor ein.
+++12:16: Die Polizei sagt über Lautsprecher, dass die Veranstaltung auf der Straße des 17. Juni aufgelöst wird, weil die Menschen sich nicht an die Regeln halten und bittet die Teilnehmer sich zu entfernen. Auch nach der vierten Durchsage kommt dem kaum jemand nach.

Wasserwerfer fahren bei Demo in Berlin-Mitte vor

+++12:11: Bei den Corona-Protesten in Berlin-Mitte hat die Polizei nahe dem Reichstagsgebäude Wasserwerfer vorfahren lassen. Das berichtete ein dpa-Reporter am Mittwoch. Die Polizei schrieb zuvor bei Twitter, dem Leiter der Versammlung am Brandenburger Tor werde eine letzte Chance zum Umsetzen der Auflagen eingeräumt. Er werde aufgefordert, Einfluss auf die Teilnehmer zu nehmen, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Sollte dies nicht funktionieren, bereite man die Auflösung der Versammlung vor. „Auch der Einsatz von Wasserwerfern ist dann nicht auszuschließen“, twitterte die Behörde. Den Aufforderungen zum Tragen von Mund-Nase-Schutz und zum Abstandhalten folgten demnach viele der mehreren Tausend Demonstranten nicht.

Mehrere Tausend Menschen bei Demos gegen Corona-Politik

+++11:46: Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung in Berlin-Mitte auf mehrere Tausend. Allein im Bereich am Brandenburger Tor hätten sich 5000 bis 10.000 Menschen versammelt und es gebe weiteren Zustrom, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Weitere rund 1000 Demonstranten hielten sich an der Marschallbrücke auf. Weil viele Teilnehmer keine Mund-Nase-Bedeckungen trügen, würden nun noch einmal klare Durchsagen gemacht. Dabei werde auch zum Einhalten der Mindestabstände aufgerufen. Sollte dies nicht wirken, werde man konsequent handeln, sagte der Sprecher.
+++11:45 : Die Polizei will angesichts der Proteste in Berlin gegen die Corona-Politik nun auch Wasserwerfer bereithalten. „Unser Einsatzleiter hat zur Unterstützung der Maßnahmen auf der Straße des 17. Juni eine Live-Übertragung unseres Polizeihubschraubers und vorsorglich die Bereitstellung unserer Wasserwerfer im Einsatzraum veranlasst“, teilte die Polizei am Mittwoch via Twitter mit.
Zudem droht die Polizei auch mit der Auflösung der Versammlung, da Demonstranten gegen die Auflage verstoßen, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Einsatzkräfte hätten nun die Anweisung, auch Freiheitsentziehungen durchzuführen, teilte die Polizei mit. „Sollte das nicht helfen, bleibt nur noch die Auflösung der Versammlung.“
+++11:41: Auf der Straße des 17. Juni und vor dem Brandenburger Tor haben sich mehrere Tausend Menschen versammelt. Nur wenige tragen Mundschutz. An der Absperrung Richtung Reichstag stehen die Menschen dicht an dicht. Über Lautsprecher fordert die Polizei die Demonstranten auf Abstand zu halten, den Mund-Nase-Schutz zu tragen und in den Bereich der Straße des 17. Juni zurück zu gehen, in dem die Demo mit rund 4000 angekündigten Teilnehmern erlaubt ist. Kaum einer reagiert. Auch sind die Ansagen kaum zu hören, weil sie mit Pfiffen, Tröten und Trommel übertönt werden.

Polizei: Aufforderungen zum Tragen von Mund-Nase-Schutz wirkungslos

+++11:30: Bei den Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin kann die Polizei die Vorgaben zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz nach eigenen Worten nicht durchsetzen. „Unsere Aufforderungen zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zeigen leider keine Wirkung“, twitterte die Behörde am Mittwoch. Einsatzkräfte hätten nun die Anweisung, auch Freiheitsentziehungen durchzuführen. „Sollte das nicht helfen, bleibt nur noch die Auflösung der Versammlung“, hieß es.
+++ 11:26: Bei den Protesten gegen die Corona-Auflagen greift die Polizei in Berlin wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht ein. Mehr als 30 Anzeigen seien zunächst gestellt worden, weil Demonstranten keinen Mund-Nasen-Schutz trugen und wegen des Verdachts auf Attest-Fälschung, wie die Polizei am Mittwoch via Twitter mitteilte. „Wir handeln mit Augenmaß und suchen immer zunächst das Gespräch. Vorsätzliche Verstöße dulden wir nicht“, hieß es. Bei den Versammlungen gilt die Maskenpflicht. Diese Auflage werde viel zu schlecht eingehalten, teilte die Polizei mit.
+++11:15: Die Proteste gegen die Corona-Politik der Bundesregierung in Berlin konzentrieren sich nach Einschätzung der Polizei auf drei größere Veranstaltungen. Eine Versammlung mit mehr als 4000 angemeldeten Teilnehmern, die ursprünglich vor dem Reichstagsgebäude angemeldet war, sei in den Bereich am Brandenburger Tor verlegt worden, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch.
Ein dpa-Reporter berichtete von bunt gemischten Demonstranten mit Luftballons, Trillerpfeifen und Regenbogenfahnen. Menschen mit Mund-Nasen-Schutz seien in der Minderheit, auch Abstände würden oft nicht eingehalten. Auf Schildern waren Sprüche zu lesen wie „Merkel muss weg“, „Democracy Out - Fascism In“ und „Wir sind die zweite Welle“.
Zu Festnahmen oder Polizeimaßnahmen, die auf Fotos zu sehen waren, lagen dem Sprecher zunächst keine näheren Informationen vor, auch Schätzungen zur Teilnehmerzahl gebe es noch nicht. Bei etwaigen Verstößen gegen die Maskenpflicht oder die Abstandsregeln werde aber konsequent durchgriffen, sagte der Sprecher.
Weiterer Protest mit 1000 angemeldeten Teilnehmern sollte laut Polizei statt im Bereich Wilhelmstraße/Spreeufer nun in der Neustädtischen Kirchstraße ablaufen, dritter Schauplatz sei die Marschallbrücke. Dort kontrollierten Polizisten Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht. Manche Veranstaltungen wurden laut Polizei auch abgesagt. „Unsere Einsatzleitung hat vorab Kooperationsgespräche mit den Anmeldenden geführt, um gemeinsam geeignete Versammlungsorte zu bestimmen“, twitterte die Polizei.

Demonstrationen und Proteste bereits am frühen Vormittag

Mehrere hundert Menschen haben schon vor Beginn der Bundestagssitzung zu weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert. Nach Angaben der Polizei versammelten sie sich am Morgen rund um das abgesperrte Reichstagsgebäude und den Platz der Republik davor. Die Stimmung sei bislang ruhig, sagte ein Polizeisprecher.
Wie viele Demonstranten erwartet werden, ist unklar. Es könnten laut Polizei mehrere tausend bis mehr als zehntausend werden. Es gelten dabei Bestimmungen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Abstandhalten. 2000 Polizisten sind im Einsatz, darunter Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei.

Mehrere Demonstrationen vor Reichstagsgebäude verboten

Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk verbot das Bundesinnenministerium. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab. Im Internet kursierten aber zahlreiche Aufrufe, Demonstrationen nicht anzumelden, sondern spontan nach Berlin zu fahren und am Bundestag zu protestieren. Die Polizei sprach von einer „hohen Mobilisierung“.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit einen schwierigen Einsatz für die Beamten. Vergangene Demonstrationen auch in anderen Städten hätten gezeigt, wie schnell so etwas eskalieren und wie schnell die Polizei auch hilflos sein könne, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Morgen im RBB-Inforadio. Das große Problem sei, dass ein breites Spektrum auf die Straße gehe. „Das heißt, es sind nicht alles Rechtsextremisten, die dort mitlaufen, sondern auch Menschen, die Existenzängste haben.“ Auch Kinder und ältere Menschen seien dabei.

Bilder wie in Leipzig und im August in Berlin verhindern

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte angekündigt, die Corona-Regeln bei den Demonstrationen mit allen zulässigen Mitteln durchzusetzen. „Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen.“ Sollte es dennoch dazu kommen, werde die Polizei diese schnellstmöglich auflösen. Bilder wie vor einer Woche in Leipzig oder im August vor dem Reichstag wolle man unbedingt vermeiden. „Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken.“ Es gehe darum, die Verbreitung des Virus einzudämmen.
Gleichzeitig verwies sie auf die Probleme der Polizei mit diesen Demonstrationen. „Zigtausend Menschen, die sich weigern zu gehen, aber friedlich weiter protestieren (...), die werden wir nicht binnen kürzester Zeit auseinanderbringen und so den Schutz vor Viren garantieren können.“ Dass sich Tausende Menschen nicht an die Regeln hielten, mache es besonders schwierig.

Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat

Am Mittwoch entscheiden Bundestag und Bundesrat über weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Bei dem von den Regierungsfraktionen eingebrachten Änderungsvorschlägen geht es unter anderem um die Passagen im Gesetz, die das Verfahren bei der Verordnung von Corona-Maßnahmen regeln.

Sonderbefugnisse für Gesundheitsminister Jens Spahn

Das Infektionsschutzgesetz war im Zuge der Corona-Pandemie schon mehrfach reformiert worden. Unter anderem wurde eingeführt, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen und wieder aufheben kann. Wird eine solche Lage festgestellt, was der Bundestag im Frühjahr getan hat, bekommt das Bundesgesundheitsministerium Sonderbefugnisse, um Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Normalerweise ist bei Verordnungen der Regierung ein Ja der Länderkammer notwendig.

Kritik durch Opposition, Wirtschaft und Juristen

Mit der erneuten Reform des Infektionsschutzgesetzes werden nun weitere Details geregelt. Unter anderem soll ein neuer Paragraf 28a ins Gesetz eingefügt werden, der im Detail auflistet, welche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und zuständigen Behörden gegen das Coronavirus verordnet werden können. Das sind etwa Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote, eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum oder auch Beschränkungen oder Schließungen von Geschäften und Veranstaltungen - also Vorgaben, die in der Corona-Pandemie auch bereits gemacht wurden.
Opposition, Wirtschaftsverbände und Juristen kritisieren das Vorhaben. Sie sehen zu starke Eingriffe in die Grundrechte und fordern mehr Mitsprache der Parlamente bei den Corona-Maßnahmen.
Mehr zu Corona und den Folgen in Brandenburg und Berlin gibt es auf unserer Themenseite.