Die Berliner Polizei meldet 93 verletzten Polizisten nach zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen am 1. Mai aus. Dabei gehe es keinesfalls nur um Leichtverletzte, drei Kollegen seien mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus gebracht worden, teilte die GdP am Sonntag mit.
Vier von ihnen konnten ihren Dienst anschließend nicht fortsetzen, wie die Polizei Berlin am Sonntagnachmittag mitteilte. Die Einsatzkräfte nahmen der Polizei zufolge 354 Männer und Frauen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs und gefährlicher Körperverletzung fest.
Am Samstag war es in Berlin nach weitgehend friedlichen Demonstrationen abends zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Bei der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln gingen nach Angaben der Polizei vom Samstag 8000 bis 10 000 Menschen auf die Straße. „Wir haben diverse Stein- und Flaschenwürfe erlebt und brennende Barrikaden gesehen“, sagte Kelm.
„Das sind deutliche Zeichen dafür, dass es hier nicht um politische Meinungsäußerung geht und man das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zur Legitimation für schwerste Straftaten missbraucht.“
Unter anderem ist es der GdP zufolge zu Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz, zu schwerem Landfriedensbruch, zu tätlichen Angriffen und gefährlichen Körperverletzungen gekommen. „Dass es bei einem massiven Gewaltausbruch naturgemäß ein bisschen dauert, um die Lage auch wieder vollständig unter Kontrolle zu bringen, sollte jedem klar sein“, sagte Kelm. Für die Einsatzkräfte sei es ein „Mammutprogramm“ gewesen. Die Polizei habe keine Kräfte mehr zur Ablösung in der Hinterhand gehabt. Kelm kündigte an, die GdP werde sich mögliche arbeitsrechtliche Verstöße genau anschauen.

SPD verurteilt die Gewalt gegen die Polizisten

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Gewalt gegenüber Polizisten bei der Demonstration kritisiert. Sie habe nichts mit politischem Protest zu tun, sagte Geisel am Sonntag. „Wir werden nicht akzeptieren, dass einige gewaltsuchende Autonome uns den 1. Mai als Tag des friedlichen Demonstrierens nehmen wollen.“ Geisel sagte, die Polizei sei gut vorbereitet gewesen und habe die Lage den ganzen Tag unter Kontrolle gehabt. „Sie hat wie angekündigt die Hygieneregeln zum Schutz aller durchgesetzt.“
Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, verurteilte die gewalttätigen Ausschreitungen ebenfalls: „Ich habe kein Verständnis, wenn einige Gewaltbereite die angespannte und schwierige Lage ausnutzen und Polizistinnen und Polizisten angreifen, zündeln und damit auch viele friedlich demonstrierende Menschen gefährden“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag. „Die vielen verletzten Einsatzkräfte sind eine bittere Bilanz, die mich wütend macht.“

FDP kritisiert Berliner Senat

Aus der Berliner FDP-Fraktion hat es nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei am 1. Mai deutliche Kritik am Senat gegeben. „Gerade während der Corona-Pandemie wäre es umso einfacher gewesen, diesen schon fast folkloristischen - mit Gewaltbereitschaft gepaarten - Demonstrationen und Randalen in unserer Stadt einen Strich durch die Rechnung zu machen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, am Sonntag. „Klare Auflagen, konsequentes Handeln gegen Gewalttäter und keine Toleranz gegenüber Körperverletzung sowie Sachbeschädigung wären angebracht gewesen, ebenso wie ein entschiedenes Durchsetzen der Hygienebestimmungen und Abstandsregeln.“
Das sei jedoch nicht passiert. Auch in diesem Jahr habe es wieder Straftaten und Angriffe auf Polizisten gegeben, kritisierte Fresdorf. „Schon die Androhung von kriegsähnlichen Zuständen kann eine auf dem Rechtsstaat fußende Demokratie nicht hinnehmen. Das muss auch endlich dieser Senat begreifen und handeln“, so der FDP-Innenpolitikexperte. „Präventiv und operativ hat die Linkskoalition dies nicht geschafft, sondern hat noch Öl ins Feuer der gewaltbereiten Kreise in dieser Stadt gegossen.“

Berliner CDU wirft Senat Kuschelkurs gegenüber linker Szene vor

Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger hat dem Senat einen „Kuschelkurs mit der linken Szene“ vorgeworfen. „Die Koalition von SPD, Linken und Grünen muss sich fragen lassen, welchen Anteil an Verantwortung sie daran trägt“, sagte Dregger am Sonntag nach den zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen am 1. Mai. „Ihr Aufmuskeln der letzten Tage gegen Kritiker der Mietertäuschung durch den Mietendeckel und ihr Kuschelkurs mit der linken Szene haben die Spannungen angeheizt.“
Dregger warf dem rot-rot-grünen Senat vor, Polizei und Rechtsstaat durch Änderungen des Versammlungsrechts und der Verweigerung wichtiger Polizeibefugnisse im Polizeirecht geschwächt zu haben. „Mit dem Polizeibeauftragten und dem Antidiskriminierungsgesetz wurde Misstrauen gegen unsere Beamten gesät. So lange Rot-Rot-Grün mit gewaltbereiten Chaoten sympathisiert, wird es keinen friedlichen 1. Mai geben“, warnte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Kritik von der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat die gewaltsamen Auseinandersetzungen bei den Berliner Mai-Demonstrationen kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Montag von empörenden Bildern und einem Missbrauch des Demonstrationsrechts. „Die Polizei hatte es zum Teil mit Gewalttätern zu tun, denen jeder Respekt vor Leben und Gesundheit fehlt“, sagte Seibert. „Gewalt wurde gesucht um der Gewalt willen - da konnte nicht bei Allen von politischer Auseinandersetzung die Rede sein.“

Polizei verteidigt das Vorgehen

Die Berliner Polizei hat das Eingreifen bei der linken und linksradikalen Demonstration am Abend des 1. Mai verteidigt. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Montag, der sogenannte schwarze Block von Linksautonomen im mittleren Teil der Demonstration habe die Corona-Hygienevorschriften wie Masken und Abstände in keiner Weise eingehalten. Möglicherweise habe das der bewussten Provokation gedient, um die Situation schon in der Karl-Marx-Straße in Neukölln eskalieren zu lassen, weil in Kreuzberg Absperrgitter standen und größere Polizeieinheiten warteten.
Slowik sagte im Innenausschuss weiter, die folgenden 90 Minuten seien dann auch auf der Sonnenallee geprägt gewesen von massiven Angriffen auf die Polizei und deutlicher Gewalt, Flaschen und Steine seien auf Polizisten geworfen worden. Ein Polizist habe einen Knochenbruch erlitten, es habe viele Verletzungen wie Prellungen, Zerrungen und Ausrenkungen gegeben.

Bewusst gegen schwarzen Autonomen-Block

Der Polizei-Einsatzleiter Stephan Katte sagte, er habe die Polizei bewusst gegen den Block der Linksautonomen einschreiten lassen. Wenn die Demonstration immer weiter gelaufen wäre, hätte er über die gesamte Länge die Verstöße gegen die Hygiene-Vorschriften hinnehmen müssen. Daher sei aus seiner Sicht „unmittelbares Eingreifen erforderlich“ gewesen. Ihm sei aber vollkommen bewusst gewesen und das hätten auch seine Berater gesagt: „Das wird aber irgendwie Stress geben.“ Dass der Autonomen-Block nahe einer Baustelle gestoppt wurde, sei nicht das eigentlich Problem gewesen. Eine optimale Stelle an der Wegstrecke mit vielen engen Straßen habe es „für eine solche einschneidende Maßnahme“ nicht gegeben.
Am 1. Mai wurden laut Polizei insgesamt 93 Polizisten verletzt, die meisten leicht. Vier von ihnen konnten ihren Dienst demnach nicht fortsetzen. Die Polizei nahm 354 Männer und Frauen vorläufig fest, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs und gefährlicher Körperverletzung. Nach Angaben der Organisatoren der sogenannten revolutionären 1.-Mai-Demonstration gab es auch auf Seiten der Demonstranten Dutzende Verletzte.