Das Berliner Stromnetz wird verstaatlicht: Für insgesamt 2,14 Milliarden Euro kauft das Land Berlin die Netz-Infrastruktur sowie die für den Betrieb notwendigen Systeme vom bisherigen Besitzer, der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin. Sämtlichen Beschäftigten, die bei der Gesellschaft bislang für den Bereich tätig waren, werde ein Übernahmeangebot gemacht, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung. Dort hatte die Landesregierung dem Kauf zugestimmt.
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit um die Konzession hatte Vattenfall im Oktober vergangenen Jahres angeboten, das Berliner Netz zu verkaufen. Der rot-rot-grüne Senat versucht seit mehreren Jahren, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Die Konzession der Stromnetz Berlin GmbH war formell bereits 2014 ausgelaufen. Das Land hatte den Betrieb bei der anschließenden Ausschreibung an ein staatliches Unternehmen vergeben. Dagegen hatte sich Vattenfall über mehrere gerichtliche Instanzen gewehrt.
Mit dem Kauf wären die Streitigkeiten beendet. Kollatz bewertete die Entscheidung Vattenfalls sowie die Senatsbeschlüsse am Dienstag erneut als „großen Erfolg“ für das Land. Der Kaufpreis sei über ein Verfahren ermittelt worden, das auch im Falle einer anderen Konzessionsvergabe angewendet worden wäre.

Geld von Banken geliehen

Der Preis setzt sich laut Kollatz zusammen aus dem reinen Kaufpreis in Höhe von 2,06 Milliarden Euro sowie den Anschaffungsnebenkosten von rund 80 Millionen Euro. Dabei handele es sich vor allem um Kaufpreiszinsen sowie sonstige Transaktionskosten. Das Geld will sich der Senat dafür bei Banken leihen. Maximal 1,8 Milliarden Euro der Kreditsumme würden vom Land verbürgt, sagte Kollatz. „Ein Vollzug der Transaktion kann innerhalb der gesetzten Frist im Sommer 2021 erfolgen“, hieß es von der Senatsverwaltung.
Das Vattenfall-Angebot kam im Herbst überraschend. Vor Gericht sah es zuletzt nicht schlecht aus für die Konzerntochter: Im Eilverfahren hatte das Berliner Kammergericht dem Unternehmen Recht gegeben, das sich gegen die Stromnetz-Vergabe an eine landeseigene Gesellschaft gewehrt hatte. Vattenfall begründete den Verkauf seither stets damit, einen wirtschaftlichen Unsicherheitsfaktor loswerden zu wollen.
Das Land Berlin wiederum verspricht sich nun mehr Flexibilität bei der Weiterentwicklung des Berliner Stromnetzes. „Wir werden stärkere Initiativen dazu starten, was man integrierte Netzführung nennen könnte“, sagte Kollatz. Gemeint sei etwa neuer Schwung beim Thema Sektorkopplung, also dem Zusammendenken von Strom, Wärme und Verkehr.

Kollatz: Strompreis soll nicht steigen

Gleichwohl rangiere die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens an erster Stelle. Kollatz sprach von einem niedrigen dreistelligen Millionenbereich, der jährlich als Gewinn ans Land abgeführt werden soll. Für die Bürger ändere sich indes nichts: „Der Strompreis wird nicht steigen“, betonte der Finanzsenator.
Zweifel an der Wirtschaftlichkeit äußerte am Dienstag die Opposition: „Dass der Kaufpreis dem Unternehmen aufgeladen wird, führt dazu, dass die Erträge nun statt an Vattenfall an die Banken gehen werden“, teilte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt, mit. „Gleichzeitig verschlechtern sich die Rahmenbedingungen der Regulierung, was die Gewinnerwartungen in Zukunft reduziert und das wirtschaftliche Risiko für das Land Berlin vergrößert.“
Die Industrie- und Handelskammer Berlin äußerte sich skeptisch, dass die Rekommunalisierung dem Klimaschutz weiterhelfen werde: „Denn auch ein kommunaler Netzbetreiber unterliegt dem strengen Regulierungsregime für solche Infrastrukturen“, teilte IHK-Präsidentin Beatrice Kramm am Dienstag mit. „Stattdessen fehlt das Geld für echte Klimaschutzinvestitionen.“
Offen blieb am Dienstag, ob sich auch Genossenschaften an der neuen Gesellschaft beteiligen können. Vor allem die Genossenschaft Bürger-Energie Berlin hatte ihr Interesse daran immer wieder betont und sich auch an der Ausschreibung des Stromnetzes beteiligt. Kollatz betonte am Dienstag, dass eine Beteiligung für alle interessierten Genossenschaften möglich sein müsse - für den entsprechenden Preis. Die Kosten für etwa eine einprozentige Beteiligung bezifferte er auf 21 Millionen Euro.
Die Beschlüsse des Senats müssen nun noch vom Parlament bestätigt werden.