Die Berliner Grünen wollen das Parlament der Hauptstadt gegen weitere Verhandlungen mit den Hohenzollern über mögliche Entschädigungen für die Erben der Monarchie positionieren. „Dem Ausgleichsleistungsgesetz zufolge sind Zahlungen oder Rückgaben an Enteignete nur dann möglich, wenn diese dem Nationalsozialismus keinen erheblichen Vorschub geleistet haben“, heißt es in dem der dpa vorliegenden Entwurf für einen Entschließungsantrag. Es sei an der Zeit, die Fragen juristisch zu klären. Zuvor hatte der „Spiegel“ über den Vorstoß berichtet.
Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg verhandeln seit 2014 mit der Familie Hohenzollern über eine gütliche Einigung im Streit um Kunst- und Sammlungsgegenstände. Die Verhandlungen ruhen, seit Brandenburg einen Prozess mit den Hohenzollern um enteignete Immobilien wieder aufgenommen hat.

Unklarheiten zwischen Preußen und Hohenzollern

Hintergrund ist ein Gesetz aus dem Jahr 1926 über die Vermögensauseinandersetzungen zwischen dem Staat Preußen und den Hohenzollern. Daraus ergeben sich rechtliche Unklarheiten. Hinzu kommen Positionen, die sich aus Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht und der DDR-Regierung ergeben. Als nach 1945 die sowjetischen Besatzer den Hohenzollern Kollaboration mit den Nazis vorwarfen, entzogen sie ihnen auch das Wohnrecht in den Schlössern.

Jahrelanger Streit um Immobilien

Die seit 2015 laufende Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht Potsdam zwischen Brandenburg und den Hohenzollern dreht sich um die Immobilien. Das Land hatte eine Entschädigung auf Basis des deutsch-deutschen Einigungsvertrages abgelehnt. Dagegen klagen die Hohenzollern. Laut Gesetz bekommt unter anderem keinen Ausgleich, wer dem nationalsozialistischen System „erheblichen Vorschub geleistet hat“. Die historische Rolle der Hohenzollern mit Blick auf das NS-Regime wird in Gutachten unterschiedlich bewertet.
Das Abgeordnetenhaus soll nach dem Entwurf der Grünen „die vorherrschende Meinung“ der mit der Frage befassten Historiker anerkennen, wonach Vertreter „des sogenannten Hauses Hohenzollern der Etablierung und Festigung des nationalsozialistischen Systems erheblichen Vorschub geleistet haben“.
Es gebe demnach keine Grundlage für Entschädigungsansprüche. „Der Senat ist deshalb aufgefordert, das öffentliche Interesse und Eigentum an dem strittigen Kulturerbe zu verteidigen, auch mit juristischen Mitteln.“ Eine juristische Auseinandersetzung wird von der öffentlichen Hand bisher vermieden. Der Senat soll künftig an Vergleichsverhandlungen nicht weiter teilnehmen.