Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen sieben Polizei-Studenten wegen mutmaßlicher Volksverhetzung eingeleitet. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit 26 Mitgliedern Nachrichten mit menschenverachtendem Inhalt versandt zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Laut Polizei hatte eine Dienstkraft den Fall angezeigt. Am Vormittag wurden Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und Smartphones als Beweismittel beschlagnahmt.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) begrüßte die schnelle Aufdeckung durch die Polizei selbst. Das zeige die „deutlich gewachsenen Abwehrkräfte“ bei dieser Thematik. Wer als Polizist seinen Eid auf das Grundgesetz geleistet hat, von dem verlange die Gesellschaft zu Recht, dass er sich an dessen Werte hält und für sie einsteht, unterstrich der SPD-Politiker. „Wer das nicht tut, muss mit den beruflichen und strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.“
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft richteten sich einzelne Mitteilungen, bei denen zum Teil Hakenkreuze verwendet worden seien, „in rassistischer oder sonst verächtlichmachender Art unter anderem gegen Asylsuchende“. Andere Nachrichten seien geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören und den Völkermord an den Juden zu verharmlosen.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte, mit dem Hinweis aus den eigenen Reihen werde unter Beweis gestellt, „dass der Eid, den wir leisten, nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern nahezu alle von uns diesen mit viel Herz, großem Engagement und in Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit erfüllen“. Slowik betonte laut Mitteilung, an der Verfassungstreue „kann, darf und wird es keinen Zweifel in der Polizei Berlin geben“.
Wegen des Posts einer weiteren beschuldigten Person gebe es den Verdacht der Verbreitung tierpornografischer Schriften, so die Anklagebehörde.
Es ist nicht der erste Fall, dass die Hauptstadt-Polizei mit menschenverachtenden Äußerungen in den eigenen Reihen konfrontiert ist. Erst vor kurzem waren Ermittlungen gegen eine andere Chatgruppe von Berliner Polizisten bekanntgeworden.
Dabei gehe es um rassistische und menschenverachtende Sprüche, hatte Slowik vor kurzem in einer Sondersitzung des Innenausschusses gesagt. Es werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Die Identität der Chat-Teilnehmer sei aber noch nicht bekannt, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch.
Laut Slowiks Angaben im Innenausschuss gibt es bei der Polizei mehr als 30 Disziplinarverfahren wegen anderer problematischer Äußerungen mit Nähe zu Extremismus.
Nun wurden laut Polizei auch Disziplinarverfahren gegen die verdächtigen Polizei-Studenten eingeleitet. Wegen der laufenden Strafermittlungen ruhten diese aber zunächst. Jedoch würden weitere dienstrechtliche Maßnahmen geprüft, hieß es.