Die Berliner AfD hat ihren für das nächste Wochenende geplanten Landesparteitag abgesagt. Das teilte der amtierende Parteichef Nicolaus Fest am Montag in Berlin mit. Als Grund nannte er, dass weiterhin keine Genehmigung des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf dafür vorliege. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ (Montag) berichtet.
Das Bezirksamt hatte bereits zuvor Bedenken im Zusammenhang mit dem Brandschutz für den Saal in Kaulsdorf geltend gemacht, in dem sich die AfD bereits am vorletzten Oktoberwochenende treffen wollte. Dabei gehe es unter anderem um einen fehlenden „Feuerwehrplan“, sagte Fest. Die Partei habe schon parallel nach Alternativen gesucht. „Wir sind guter Dinge, dass wir den Parteitag noch in diesem Jahr oder Anfang 2021 hinbekommen.“
Die Berliner AfD bemüht sich seit Längerem, einen Parteitag zu organisieren. Sie hatte aber regelmäßig Schwierigkeiten, einen Raum dafür zu finden, unter anderem weil Anbieter an die Partei wegen deren politischer Ausrichtung nicht vermieten wollten.
Seit Januar wird die Partei von einem Notvorstand um den Vorsitzenden Fest geführt, der Abgeordneter des Europaparlaments ist. Eigentlich sollte nun wieder ein regulärerer Vorstand gewählt werden. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski, der zuvor auch Parteivorsitzender war, hatte Mitte Januar überraschend angekündigt, nicht mehr für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen.