Der Berliner Senat hält die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU), 100 bis 150 Geflüchtete aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria in Deutschland aufzunehmen, für nicht ausreichend. „Mit Blick auf das Leid der Menschen in Moria sind diese Zahlen beschämend gering“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
„Ich habe immer gesagt: Deutschland kann mehr. Wer kann, muss helfen. Und wir können.“ Es sei unabdingbar, dass Deutschland seine EU- Präsidentschaft nutze, um endlich zu einer europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik zu kommen. „Es liegt in unserer Verantwortung.“
Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) wies darauf hin, dass in Berlins landeseigenen Unterkünften derzeit knapp 1600 sofort belegbare Plätze zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werde das Containerdorf auf dem Tempelhofer Feld im Moment wieder ans Netz genommen, sagte eine Sprecherin der Senatorin. Dort gebe es Kapazitäten von bis zu 1000 Plätzen. „Es stünden also in Berlin ausreichend Plätze für die Menschen aus Moria bereit.“

Aufnahme von 100 bis 150 Flüchtlingen in Deutschland

Nach Angaben Seehofers sind Deutschland und neun weitere europäische Staaten zur Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria bereit. 100 bis 150 davon werde die Bundesrepublik aufnehmen, kündigte der Bundesinnenminister jetzt an. Bei einem Großbrand in der Nacht zum Mittwoch war das Lager auf der Insel Lesbos faktisch zerstört worden, rund 12 000 Bewohner sind obdachlos.
Berlin hatte schon vor Monaten angeboten, 300 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge im Rahmen eines eigenen Landesprogramms aus überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln zu holen, und dies angesichts der neuen Lage noch einmal erneuert. Seehofer lehnt jedoch einen Alleingang Berlins sowie anderer Bundesländer und Kommunen ab und setzt auf europäische Lösungen.

Flüchtlingsrat fordert mehr Einsatz

Der Berliner Flüchtlingsrat forderte den Senat auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Geflüchtete aus Griechenland in die Hauptstadt zu holen. Die jüngsten klaren Worte zu Seehofers Agieren seien zu begrüßen, erklärten der Rat und andere Initiativen. Da eine zeitnahe Lösung des Streits jedoch nicht zu erwarten sei, müsse der Senat andere Spielräume nutzen. Der Flüchtlingsrat schlug eine Lockerung der Bestimmungen zum Familiennachzug, die humanitäre Aufnahme in Einzelfällen und ein Stipendienprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vor.