Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, hat die Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in dem teilweise von Linksradikalen besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 verhindert. Per Weisung ging der Grünen-Politiker dagegen vor, dass schwere Türen und andere Baumaßnahmen der linksextreme Szene in dem Haus in Berlin-Friedrichshain beseitigt wurden. Das berichteten das ARD-Politikmagazin Kontraste und der Sender RBB. Schmidt und der Bezirk sprachen am Dienstag von einer „Ermessensentscheidung“, deren Ziel es sei, „eine Störung des öffentlichen Friedens im Nordkiez von Friedrichshain zu vermeiden“.
Bereits 2016 hatte die Polizei laut dem Bericht festgestellt, dass die Hausbewohner „bauliche Veränderungen“ vorgenommen hatten, durch die Rettungswege und Brandschutz beeinträchtigt wurden. Das Bauamt wollte demnach ein „brandschutztechnisches Verfahren“ einleiten. In einem Schreiben hätten Mitarbeiter im Juli 2017 festgestellt: „Untätig zu bleiben ist für die Bauaufsicht nicht verantwortbar, wenn brandschutztechnische Mängel bekannt sind.“ Am 21. Juli 2017 habe Schmidt angeordnet, keine weiteren Schritte wegen dieser Mängel einzuleiten.
In den Unterlagen, die dem RBB vorliegen, findet sich auch ein von Schmidt unterzeichneter Vermerk vom 17. Dezember 2018. Die Mitarbeiter sollten „bis auf Weiteres nicht von Amts wegen gegen bauliche Missstände“ vorgehen, heißt es darin. Am 18. November 2019 habe Schmidt das Bauamt erneut angewiesen, „bauordnungsrechtliche Maßnahmen bis auf weiteres zu unterlassen“. Er habe das unter anderem damit begründet, dass von den Mietern „keine Mängelanzeigen“ vorlägen.
Die Bewohner bauten über Jahre hinweg das Haus weiter festungsartig aus, um den Zugang für die Polizei zu erschweren. Nach häufigen Angriffen von Linksautonomen auf der Straße oder Steinwürfen vom Dach kann die Polizei die flüchtenden Täter nicht bis in das Haus hinein verfolgen, weil sie sich dort verbarrikadieren. Die Türen könnten in solchen Fällen nur mit Gewalt und Hilfe eines großen Polizeieinsatzes aufgebrochen werden.
Schmidt erklärte, die Umbauten im Haus hätten nicht zu „einer direkten Gefahr für Leib und Leben“ geführt. Daher sei seine Verwaltung nicht zum Eingreifen verpflichtet. Bei einer gewaltsam erzwungenen Beseitigung der baulichen Mängel sei eine „Störung des öffentlichen Friedens“ zu erwarten gewesen. Zudem hätten die Bewohner „größere Mängel selbst beseitigt, sobald sie zu deren Beseitigung aufgefordert wurden“.
Die Schuld an den Zuständen sieht Schmidt nicht bei seiner Behörde, obwohl die für die Aufsicht zuständig ist. Die Eigentümer des Hauses müssten sich mit Hilfe der Polizei Zugang verschaffen, um die Mängel nachzuweisen. Die Polizei zeigte laut Schmidt in der vergangenen Wochen erneut brandschutztechnische Mängel beim Bezirk an. „Das Bezirksamt wird unter Hinzuziehung des Rechtsamts und der Bauaufsicht erneut eine abgewogene Ermessensentscheidung treffen.“
Der CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kritisierte das Vorgehen. „Wer Brandschutzmängel ignoriert und Vorschriften aushebelt, setzt bewusst Menschenleben aufs Spiel. Die Vorwürfe gegen Grünen-Stadtrat Schmidt sind ungeheuerlich.“ Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe nichts unternommen. „Sondern er hat die erheblichen Brandgefahren für die Anwohner billigend in Kauf genommen. Er ist damit verantwortlich für Gesetzlosigkeit und Ohnmacht des Rechtsstaates.“ Die FDP erklärte: „Sollten die Recherchen zutreffen, dann muss Baustadtrat Florian Schmidt unverzüglich zurücktreten.“