Illegale Partys trotz steigender Corona-Fallzahlen beschäftigen laut Berlins Innensenator am Dienstag den Senat. Die Feierszene vor allem in der Mitte der Stadt sei „wirklich besorgniserregend“, sagte der SPD-Politiker Andreas Geisel am Montag im RBB-Sender Radioeins.

Sperrstunden und Alkoholverbot im Gespräch

Seit Donnerstag habe die Polizei dort jeden Abend drei Parks von mehreren Hundert „Feierwütigen“ geräumt. „Da müssen wir entsprechend dagegen vorgehen“, sagte Geisel. Das werde am Dienstag im Senat beraten. Ein Alkoholverbot ab 23 Uhr sei eine von vielen Möglichkeiten, auch über Sperrstunden könne man reden.

Geisel will Bewusstseinswandel

Geisel machte allerdings deutlich, dass er vor allem einen Bewusstseinswandel der Menschen für nötig hält. „Immer nur nach Strafen zu rufen und zu glauben, wir könnten in einer 3,7-Millionen-Einwohner-Stadt neben jeden Feiernden einen Polizisten stellen, ist eben auch ein Irrtum“, sagte der SPD-Politiker. Er erinnerte daran, dass die Berliner die Einhaltung der Regeln im Frühjahr gut hinbekommen hätten - „ich glaube, wenn wir diese Disziplin wieder zeigen, dann werden wir die Situation wieder bewältigen“.

Polizei und Ordnungsämter überlastet mit Kontrollen

Polizei und Ordnungsämter arbeiteten „am Limit“ und seien präsent, betonte Geisel. Es werde kontrolliert. Angesichts der Vielzahl an Restaurants beispielsweise könne es sich bei den Kontrollen aber natürlich immer nur um Stichproben handeln. Es helfe nicht, „immer Strafe auf Strafe zu türmen“ oder dies anzudrohen, „wenn die Menschen nicht reagieren“. „Wenn wir alle verstehen, dass es ernst ist und uns entsprechend verhalten, dann haben wir die Situation auch weiterhin im Griff.“ Jeder Einzelne könne die Situation beeinflussen.

Vier Risikogebiete in Berlin

Schleswig-Holstein weist wegen der hohen Zahl von Neuinfektionen inzwischen vier Bezirke als Risikogebiete aus: Mitte, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg.
Für Urlauber oder Urlaubsrückkehrer hat das zur Folge, dass sie sich sofort 14 Tage in Quarantäne begeben oder zwei negative Corona-Tests innerhalb von fünf Tagen vorweisen müssen.
Seit Samstag gelten in Berlin bereits neue Beschränkungen, die der Senat am vergangenen Dienstag beschlossen hatte. Private Feiern im Freien mit mehr als 50 Teilnehmern sind verboten. In geschlossenen Räumen gilt eine Obergrenze von 25 Teilnehmern. Neu ist auch eine Maskenpflicht in Bürogebäuden.

Spahn mahnt Durchsetzung von Corona-Regeln in Berlin

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das Land Berlin dazu aufgerufen, die geltenden Corona-Regeln besser durchzusetzen. Er könne nicht verstehen, dass große Partys möglich seien, wie er sie am Wochenende wieder auf Bildern gesehen habe, und dass es Restaurants gebe, wo man mit Maske angeguckt werde, als wäre man vom Mond, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. „Es liegt nicht an zu wenig Regeln. Es liegt eher an der Frage, wo werden welche Regeln durchgesetzt. Und da geht zumindest in manchen Bereichen dieser schönen Hauptstadt, glaube ich, noch mehr.“
Die Einstufung von bestimmten Berliner Bezirken als Risikogebiete, wie es Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz machen, sieht der Gesundheitsminister skeptisch. Er verstehe die Regelungen gut, die einige Bundesländer mit Blick auf den innerdeutschen Reiseverkehr hätten. „Gleichzeitig müssen wir miteinander schauen in der aktuellen dynamischen Infektionslage, dass alles auch noch nachvollziehbar und ganz praktisch einhaltbar bleibt für die Bürgerinnen und Bürger.“ Es helfe auf Dauer nicht, Berlin in Bezirke zu unterteilen. „Das ist hier eine große, dynamische Stadt. Wir alle sind jeden Tag in verschiedenen Bezirken im Zweifel unterwegs. Ich wünsche mir sehr, dass es einen auf Gesamt-Berlin bezogenen Ansatz gibt“, sagte Spahn und appellierte dabei vor allem daran, dass in der Hauptstadt die geltenden Regeln eingehalten und durchgesetzt werden.