Angesichts der wieder aufgeflammten Gewalt im Nahost-Konflikt und immer neuen verbalen und körperlichen Angriffen gegen Juden in Berlin hat das Abgeordnetenhaus ein Signal gegen Antisemitismus gesetzt. In einer Debatte am Donnerstag im Plenum unterstrichen Vertreter aller sechs Fraktionen und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ihre Solidarität mit Israel und bekannten sich zum Existenz- und Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates.
Gleichzeitig betonten sie, dass jüdische Menschen in Berlin sicher sein müssten und Antisemitismus jeder Art konsequent zu bekämpfen sei. Dazu beschloss das Parlament mit breiter Mehrheit wie schon 2018 auch eine Entschließung.

Anti-israelische und pro-palästinensische Demonstrationen

Anlass für die Debatte waren antisemitische Vorfälle bei anti- israelischen und pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland, die das Abgeordnetenhaus verurteilte. Betroffen ist auch Berlin: Am vergangenen Samstag kam es bei einer solchen Demonstration zu schweren Ausschreitungen, nachdem die Polizei die Versammlung wegen Verstößen gegen Corona-Regeln für aufgelöst erklärt hatte. Sie registrierte dabei auch judenfeindliche Parolen.

CDU: „Schutz jüdischer Einrichtungen verbessern“

Bei aller Gemeinsamkeit in grundsätzlichen Fragen setzten die Fraktionen in der Debatte unterschiedliche Akzente. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger forderte mehr Schutz für jüdische Einrichtungen. Der vorhandene Antisemitismus könne jederzeit wieder in Gewalt umschlagen. „Daher wollen wir den Schutz jüdischer Einrichtungen verbessern und zeitlich ausdehnen, bevorzugt durch die Stärkung unserer Polizei, notfalls durch Kostenübernahme für geeignetes Sicherheitspersonal.“

FDP: „Mit aller Härte vorgehen“

Der FDP-Politiker Paul Fesdorf sagte, der Rechtsstaat müsse gegen Antisemitismus „mit aller Härte vorgehen“. Wer hier den demokratischen Konsens verlasse, „gehört nicht nach Berlin“.

SPD: „Der Rechtsstaat muss hier Zähne zeigen“

SPD-Vize- Fraktionschefin Susanne Kitschun sagte: „Diese Koalition und dieses Haus stellen sich klar und entschieden gegen jede Form von Antisemitismus, gegen Hass, Hetze und Gewalt.“ Der Rechtsstaat müsse hier „Zähne zeigen“. Nötig sei auch ein Demokratie-Fördergesetz, um Präventionsarbeit und zivilgesellschaftliche Initiativen abzusichern.

AfD: „Illegale Zuwanderung unterbinden“

Der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer richtete den Fokus auf muslimische Zuwanderer: „Wir müssen endlich der Tatsache ins Auge sehen, dass muslimischer Antisemitismus in Deutschland seit Jahren kleingeredet, bagatellisiert und zum Teil sogar toleriert wird“, sagte er. „Wir müssen uns eingestehen, dass sich durch die ungesteuerte Massenzuwanderung der letzten Jahre ein in den Herkunftsländern der Migranten weit verbreiteter Judenhass auch in Deutschland breitgemacht hat.“ Daher gelte es, „illegale Zuwanderung“ zu unterbinden.
Dafür erntete der AfD-Politiker Widerspruch. „Wenn wir alle Antisemiten exportieren sollen, um das Problem zu lösen, hätten wir dann auch den Attentäter von Halle abschieben sollen?“, fragte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch. „Und wann schieben wir dann endlich einen Björn Höcke ab?“ Den Kampf gegen Antisemitismus müsse hier geführt werden. „Den können wir nicht einfach von uns wegschieben.“

Linke: „Antisemitismus gibt es in allen Milieus“

So sah das auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Anne Helm. Forderungen, Antisemiten abzuschieben, seien „rein rassistisch motiviert“, sagte sie. „Sie helfen nicht, Antisemitismus zu bekämpfen.“ Schließlich blieben die Abgeschobenen Antisemiten, egal wo sie lebten. Antisemitismus gebe es in allen Milieus, so Helm. „Im islamischen, im rechten, im linken, aber vor allem tief verwurzelt in der gesellschaftlichen Mitte.“
Behrendt beklagte ebenfalls: „Antisemitismus reicht weit bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. Wer sich hier nur auf „Einwandererc-Communitys“ fokussiere, werde der komplexen Materie nicht gerecht. „Berlin steht deshalb auf gegen jeden Antisemitismus, egal ob er von rechts, von links oder aus religiösen Gründen - auch als christlicher Antijudaismus - auftritt.“

Geisel kündigt Dunkelfeldstudie zu antisemitischen Vorfällen an

2020 zählte die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) 1004 antisemitische Vorfälle in Berlin. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte eine „Dunkelfeldstudie“ an mit dem Ziel, belastbarere Zahlen und genauere Angaben zu den Tätergruppen zu ermitteln. Er gehe von einem größerem Dunkelfeld aus, weil viele Betroffene Taten nicht anzeigten.
Auslöser der jüngsten Demonstrationen ist der Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas, der zuletzt wieder aufgeflammt ist und schon viele Todesopfer gefordert hat und weiter fordert. Die Hamas feuert Raketen auf Israel, das Land reagiert mit Angriffen auf den Gazastreifen. In der Folge ist die Stimmung unter in Berlin lebenden Palästinensern und Unterstützern momentan besonders aufgeheizt. Für Donnerstagabend, 19.00 Uhr, war eine große Demonstration zur Solidarität mit Israel am Brandenburger Tor geplant.