Der Landesrechnungshof hat die rot-rot-grüne Haushaltspolitik in der Corona-Krise in seinem neuen Jahresbericht deutlich kritisiert. 
Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen, die ihn am Montag im Roten Rathaus vorstellte, warf dem Senat unter anderem vor, über die schon im Frühsommer beschlossenen Kredite in Höhe von 6 Milliarden Euro noch hinauszugehen.
Der Senat schlage im aktuellen Haushalt zum Ausgleich von Steuerausfällen in 2022/2023 eine weitere Kreditermächtigung von 600 Millionen Euro vor. Der Rechnungshof halte es jedoch für falsch, den Finanzbedarf künftiger Haushalte bereits zu berücksichtigen, sagte Klingen.
Der Rechnungshof sieht die Bildung einer Rücklage aus den Krediten generell kritisch. Sie sei zeitlich nicht begrenzt. „Damit sind auch dann noch Ausgaben aus der Rücklage möglich, wenn keine Maßnahmen zur Bewältigung der Notsituation mehr erforderlich sind“, heißt es im Jahresbericht.
Außerdem forderte Klingen, den beschlossenen Tilgungszeitraum von 27 Jahren zu verkürzen. „Ein derart langer Zeitraum für die Rückzahlung der Schulden belastet die finanzielle Handlungsfähigkeit künftiger Generationen.“ Stattdessen schlägt der Rechnungshof vor, die Schulden in nur zehn Jahren zurückzuzahlen. 
Neue Kredite sind den Ländern wegen der bundesweiten Schuldenbremse eigentlich verboten. Das Abgeordnetenhaus hat aber Anfang Juni eine „außergewöhnliche Notsituation“ wegen der Corona-Pandemie festgestellt und damit eine Ausnahme vom Verbot neuer Schulden zugelassen. Einen Teil seiner Kritik hatte der Rechnungshof bereits Ende Juli in einer Stellungnahme an das Abgeordnetenhaus formuliert.