Im Konflikt um das teilweise besetzte Haus „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain hat der zuständige Bezirk anstehende Gerichtsentscheidungen gezielt ignoriert, um einer Begehung durch den Hauseigentümer zuvorzukommen. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) aus Friedrichshain-Kreuzberg ließ seine Bauaufsicht am Dienstagmorgen das verbarrikadierte Gebäude zusammen mit einem Anwalt der Linksextremisten begutachten. Mit Einverständnis der Bewohner seien „sämtliche Wohnungen betreten“ worden, teilte der Bezirk mit. Der „Tagespiegel“ hatte darüber berichtet.

Keine Begehung mit Polizeipräsenz

Nun will Schmidt offenbar durchsetzen, dass der Hauseigentümer seine für Donnerstag geplante Überprüfung des Hauses absagen muss. Diese sollte mit Hilfe der Polizei stattfinden. Zu der Brandschutz-Prüfung hatte ursprünglich Schmidt den Eigentümer im Dezember durch eine Abordnung verpflichtet.
Nun kläre man, ob sich das nun durch eine Beseitigung von Mängeln durch die Bewohner erledigt habe, schrieb der Bezirk. Schmidt hatte die eigenmächtige Brandschutz-Begehung bereits letzte Woche angekündigt. Der Eigentümer hatte daraufhin das Verwaltungsgericht angerufen, um Schmidt das zu untersagen und seine eigene Begehung durchzusetzen.
Die Entscheidung des Gerichts sollte noch am Dienstag fallen. Davon dürfte abhängen, ob der Eigentümer sich am Donnerstag mit Hilfe der Polizei Zutritt zum Haus verschaffen darf oder ob der Streit weitergeht.

Bewohner beheben Mängel selbst

Nachbarn hatten am Wochenende Fotos im Internet gepostet, auf denen zu sehen war, wie große Haufen von Sperrmüll aus dem Haus und von der Straße davor abtransportiert wurden. Die Polizei twitterte dazu, das sei eine Maßnahme des Bezirksamtes.
Die Bewohner verkündeten im Internet nach der Prüfung, es gebe nur Mängel, die sie selbst beheben könnten. Man brauche „weder Bullen noch selbst erklärte "Eigentümer" oder "Hausverwalter" noch irgendeine Partei“ zum Schutz.
In dem Gebäudekomplex, einem der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin, wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert, wie etwa fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern.