Im Dauerkonflikt um das teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain will die Senatsinnenverwaltung weitere Verzögerungen durch die Bewohner und den von den Grünen geführten Bezirk nicht akzeptieren. Ein Brandschutz-Sachverständiger des Hausbesitzers solle zügig ins Haus gelangen, kündigte die Senatsinnenverwaltung von Andreas Geisel (SPD) am Montag an. Der Senat solle am Dienstag den Bezirk anweisen, die Bewohner zur Duldung dieser Untersuchung auch in ihren Wohnungen zu verpflichten.

Baustadtrat gegen Begehung

Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) will die Begehung durch den Hausbesitzer und dessen Sachverständigen verhindern. Schmidt kündigte im „Tagesspiegel“ (Montag) an, der Brandschutz solle nun doch vom Bezirksamt selber geprüft werden. Im Dezember hatte er noch den Eigentümer damit beauftragt.
Es geht um mögliche Mängel beim Brandschutz wie fehlende Fluchtwege, illegale Wanddurchbrüche oder fehlerhafte Elektroleitungen. Der Bezirk weiß seit langem davon, wurde aber nicht aktiv, sondern verhinderte entsprechende Maßnahmen. Der Hausbesitzer hatte nun die Untersuchung der Räume für den 11. und 12. März angekündigt und den Bewohnern mitgeteilt.
Seit Jahren verweigern die Bewohner aus der linksradikalen Szene dem Eigentümer das Betreten des meist verbarrikadierten Hauses. Um das durchzusetzen, könnte ein größerer Polizeieinsatz nötig sein. Die linksradikale Szene hatte Widerstand angekündigt.
Das in Teilen besetzte Haus in Friedrichshain gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in der Hauptstadt. Immer wieder kam es in der Rigaer Straße zu Gewaltausbrüchen und Angriffen auf Polizisten.