Nach den langen Auseinandersetzungen um das vor einem Jahr in Kraft getretene Mietendeckel-Gesetz droht in Berlin Streit ums Thema Enteignungen. Bundesfamilienministerin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat sich klar gegen das Anliegen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ausgesprochen. „Ich finde es richtig, dass wir den Wohnungsbestand der öffentlichen Hand deutlich erhöhen. Aber ich halte Enteignung nicht für das richtige Mittel“, sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur.
„Diejenigen, die enteignet werden, müssen auch entschädigt werden. Jeden Euro kann man nur einmal ausgeben“, so die SPD-Politikerin, die als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl antritt. „Und es entsteht keine einzige neue Wohnung dadurch.“

Initiative braucht 170.000 Unterschriften

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ setzt sich dafür ein, in Berlin Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung zu „vergesellschaften“. Sie muss in der zweiten Stufe ihres Volksbehrens gut 170 000 Unterschriften sammeln, um eine Abstimmung darüber zu erreichen. Start der Unterschriftensammlung ist am Freitag. Kommt die nötige Zahl an Unterschriften zusammen, plant die Initiative einen Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl Ende September.
Widerspruch zu Giffey gab es auch aus den Reihen der Koaltitionspartner: „Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Mietenwahnsinn zu stoppen. Vergesellschaftung ist dabei ein Baustein von vielen“, sagte Linke-Vorsitzende Katina Schubert am Mittwoch. „Es ist gut, wenn die Berlinerinnen und Berliner die Gelegenheit bekommen, darüber abzustimmen. Es ist schließlich ihre Stadt und sie sollen mitentscheiden“, so die Linke-Vorsitzende. „Wir reden hier über mehr als 200 000 Wohnungen, das wäre langfristig ein echter Gewinn für die ganze Stadt. Nur gemeinwohlorientierte Akteure können dauerhaft bezahlbare Mieten garantieren.“

Grüne sieht Vergesellschaftung kritisch

Grünen-Vorsitzender Werner Graf wies darauf hin, es sei notwendig, in Berlin mehr zu bauen und außerdem viele andere Maßnahmen zu ergreifen. „Was Frau Giffey aber übersieht ist, dass der Volksentscheid ein Weckruf an die Politik ist, dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz Eigentum verpflichtet Geltung zu verschaffen.“ Die von der Initiative vorgeschlagene Vergesellschaftung ab einer festgelegten Zahl von Wohnungen sehen die Grünen allerdings kritisch, wie Graf sagte.
Die Berliner CDU-Fraktion hat sich in einer Resolution deutlich gegen Enteignungen ausgesprochen. „Wir warnen davor, wenn hier Alt-Sozialisten die Axt anlegen wollen. Das Ergebnis wäre eine wohnungspolitische Kapitulationserklärung, die gegen die Mieterinteressen Berlins gerichtet ist“, teilte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Mittwoch mit. „Wir rufen den Senat und den Regierenden Bürgermeister auf, sich von den Zielen des Volksbegehrens klar zu distanzieren“, sagte Dregger.

CDU gegen Enteignung

CDU-Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Kai Wegner erklärte, er hätte es nicht für möglich gehalten, dass mehr als 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer wieder ernsthaft über Enteignungen diskutiert werde. „Die Enteignungsdebatte schadet dem Wohnungsmarkt und ist eine Hypothek für den gesamten Wirtschaftsstandort Berlin“, so der CDU-Politiker. „Ich hoffe sehr, dass die Berliner SPD jetzt das unterstützt, was Frau Giffey zu Enteignungen sagt.“
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte, die Initiative wolle das Zuhause von Zehntausenden Menschen enteignen, ohne eine einzige neue Wohnung zu schaffen. „Bis heute unternimmt der rot-rot-grüne Senat nichts gegen diesen Irrsinn, unterstützt teilweise sogar offen das Volksbegehren“, so Czaja. „Franziska Giffey kämpft gegen Windmühlen, wenn sie nun versucht, gegen die eigenen Koalitionspartner Enteignungen eine Absage zu erteilen.“
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