Im Berliner Abgeordnetenhaus nimmt am Freitag (14.00 Uhr) ein Untersuchungsausschuss zu umstrittenen staatlichen Immobilienkäufen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seine Arbeit auf. Bei seiner ersten Sitzung will sich das Gremium zunächst auf die Verfahrensregeln und das weitere Vorgehen in den kommenden Monaten verständigen. Zudem wollen die CDU und womöglich auch andere Fraktionen erste Beweisanträge einbringen.

Vorkaufsrecht in Berlin

Konkret soll es im Ausschuss um die Hintergründe zum Vorkaufsrecht gehen, das der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 2019 für rund ein halbes Dutzend Wohnhäuser zugunsten der Genossenschaft „Diese eG“ ausübte. Weil die Finanzierung der Genossenschaft zu dem Zeitpunkt auf wackeligen Füßen stand, entstanden der öffentlichen Hand erhebliche Haftungsrisiken. Einer der Häuserdeals scheiterte. Der Berliner Rechnungshof hatte das Vorgehen des Bezirks scharf kritisiert.
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