Mit einer großen Razzia sind der Berliner Senat und die Polizei am Donnerstag gegen eine radikal-islamistische Vereinigung in der Hauptstadt vorgegangen. Die Senatsinnenverwaltung teilte am Donnerstagmorgen über Twitter mit, die „Jihad-salafistische Vereinigung Jama‘atu Berlin alias Tauhid Berlin“ sei verboten worden.
Die Polizei in Berlin und Brandenburg durchsuchte am frühen Donnerstagmorgen zahlreiche Wohnungen von Mitgliedern.
Jamaatu bedeutet Gemeinschaft, mit Tauhid ist die Einzigartigkeit Gottes gemeint. Die Gruppierung, die beide Namen verwendet, verherrlichte vor allem im Internet den Kampf der Terrormiliz „Islamischer Staat“ und rief zur Tötung von Juden auf. Gegen mehrere Mitglieder von Jamaatu Berlin sind Strafverfahren anhängig, auch wegen der Bedrohung von Polizisten. Zwei von ihnen wurden von der Polizei als terroristische Gefährder eingestuft.

800 Polizeibeamte durchsuchen Wohnungen

850 Polizisten waren im Einsatz, wie ein Sprecher sagte. 24 Wohnungen und andere Räume wurden in Berlin durchsucht, unter anderem im Märkischen Viertel in Reinickendorf, in Moabit und in Neukölln. Zwei weitere Wohnungen durchsuchte die Polizei in Brandenburg, in Königs-Wusterhausen am südöstlichen Stadtrand und in Doberlug-Kirchhain im Süden Brandenburgs. Festgenommen wurde niemand der 19 betroffenen Personen. Beteiligt waren auch Spezialeinsatzkommandos (SEK). Unterstützung kam von der Bundespolizei und der Brandenburger Polizei. Ziel der Durchsuchungen sei es, Beweise zu finden und Vereinsvermögen zu beschlagnahmen, sagte Geisel. Der Verfassungsschutz habe bereits umfangreich belastendes Material gesammelt. Die „Verbotsverfügung“ umfasse 100 Seiten. „Die Vereinigung verachtet Menschen mit einem anderen oder keinem Glauben und billigt deren Tötung“, schilderte Geisel die Erkenntnisse. Sie befürworte den Krieg des sogenannten Islamischen Staates (IS), Terroranschläge und Selbstmordattentate.
Staatssekretär Akmann betonte: „Die Gruppe geht davon aus, dass die "große Schlacht" kommen werde, dass Polizisten "die Köpfe abgeschnitten werden", und in einem Gebet hieß es: "Lasst ihre Flugzeuge abstürzen"“. Zudem seien es „schlimme Antisemiten, die den Tod von Jüdinnen und Juden fordern“.

Treffen in privaten Räumen, nicht Moscheen

Der Verein betrieb nach ersten Informationen keine eigene Moschee. Die Mitglieder trafen sich wohl in privaten Räumen. Der Verfassungsschutz hatte 2020 berichtet, anders als noch vor einigen Jahren agierten die Salafisten inzwischen in der Öffentlichkeit deutlich zurückhaltender. Es gebe einen Rückzug in private und konspirative Zirkel und das Internet. Treffpunkte seien häufig nicht mehr Moscheen, sondern private Wohnungen.

Nachfolge des Fussilet-Vereins

Der vom Berliner Senat verbotene islamistische Verein war eine Art Nachfolge-Organisation der 2017 geschlossenen Fussilet-Moschee, die vom Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt besucht wurde. Die salafistische Gruppe habe die Leerstelle füllen wollen, die durch das Verbot des Fussilet-Vereins entstanden sei, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag. Ein geistiger Führer des Nachfolge-Vereins habe damals regelmäßig die Fussilet-Moschee besucht. Eine erneute Gefahr durch diese Islamisten habe man mit dem aktuellen Verbot „im Keim ersticken“ wollen.
Der Islamist Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagen entführt und war damit auf den Weihnachtsmarkt gefahren. Er tötete zwölf Menschen und verletzte Dutzende. Wenige Tage später wurde er in Italien von der Polizei erschossen.
Geisel sagte, die Gruppierung Jama’atu Berlin mit rund 20 Mitgliedern befürworte den bewaffneten Glaubenskrieg, Terroranschläge auf Zivilisten und Selbstmordattentate. Sie werbe für die Ziele des sogenannten Islamischen Staates (IS) und lehne Demokratie und Rechtsstaat ab.

Treffen in Parks; Werben auf Instagram

Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) betonte: „Das Vereinsverbot trifft die Richtigen. Die heute verbotene Gruppe folgt ideologisch dem IS. Darüber hinaus sind es schlimme Antisemiten, die den Tod von Jüdinnen und Juden fordern.“ Der Verein habe aus einer Männer- und einer Frauengruppe bestanden, sagte Akmann. Die Islamisten hätten sich in Wohnungen sowie in Parks zum Grillen getroffen. Dabei sei radikaler Islamunterricht erteilt worden. Es habe auch Heiratsvermittlungen mit Islamisten gegeben. Über die Internetkanäle Youtube und Instagram seien ihre Forderungen, Aufrufe und Predigten verbreitet worden, zusätzlich seien Flugblätter verteilt worden. Ob Mitglieder den Attentäter Amri kannten oder Waffen besaßen, sei nicht bekannt.

2170 Islamisten in Berlin

Der Berliner Verfassungsschutz stufte Ende 2019 2170 Menschen als Islamisten ein. 1140 sind Salafisten, also besonders radikale Muslime (2018: 1020). Die Zahl nimmt seit langem von Jahr zu Jahr zu. 400 weitere gehören zu sonstigen gewaltorientierten Gruppierungen. 30 gehörten zu einem „islamistisch-terroristischen“ Potenzial, sie kommen vor allem aus dem Nordkaukasus. Zehn Prozent der etwa 100 Berliner Moscheen dienen als Plattformen für Vorträge und als Treffpunkte.
In ganz Deutschland zählte die Polizei Mitte 2020 629 sogenannte islamistische Gefährder. Als solche bezeichnet sie Menschen, denen sie eine politisch motivierte Straftat von erheblicher Bedeutung zutraut - etwa einen Terroranschlag.