Knapp drei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist der Weg frei für die geplante rot-grün-rote Koalition. Nach SPD und Grünen stimmten nun auch die Linken dem Koalitionsvertrag zu. Bei einem Mitgliederentscheid votierten 74,9 Prozent für das Regierungsprogramm, wie die Partei am Freitag mitteilte.

Franziska Giffey wird Bürgermeisterin

Damit kann die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (43) wie geplant am
21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin und Nachfolgerin von Michael Müller (SPD) gewählt werden. Danach werden die zehn Senatorinnen und Senatoren - so heißen die Minister in Berlin - ernannt und vereidigt.
Die SPD, die bei der Wahl am 26. September mit 21,4 Prozent stärkste Partei vor Grünen, CDU und Linken geworden war, stellt neben Giffey vier weitere Senatsmitglieder. Deren Namen will die Partei am Montag bekannt geben. Grüne und Linke bekommen jeweils drei Senatorenposten - hier sind alle sechs Namen schon bekannt.
Die drei Parteien regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam. Über den neuen Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre hatten sie gut fünf Wochen lang verhandelt. Er war am 29. November vorgestellt worden. Am 5. und 12. Dezember hatten Parteitage der SPD und der Grünen dem Regierungsprogramm mit jeweils großer Mehrheit zugestimmt, nun also auch die Linken-Basis.

Linke entschied zuletzt

Der Mitgliederentscheid hatte am 3. Dezember begonnen. Jedes der 8016 Linken-Mitglieder bekam den Koalitionsvertrag in gedruckter Form und einen Stimmzettel zugesandt. Die Frist der Stimmabgabe endete am Freitag um 13.00 Uhr. Anschließend wurde ausgezählt.
Wie die Partei mitteilte, machten beim Entscheid 4220 Mitglieder mit - also mit 52,6 Prozent gut die Hälfte. 3926 der abgegebenen Stimmen waren gültig, 294 ungültig. Mit Ja stimmten 2941 Mitglieder (74,9 Prozent der gültigen Stimmen), mit Nein 880 Mitglieder (22,4 Prozent). 105 Linke-Mitglieder enthielten sich (2,7 Prozent).
„Unsere Mitglieder haben sich mit großer Mehrheit für den Eintritt in die rot-grün-rote Koalition entschieden“, sagte die Parteivorsitzende Katina Schubert. „Das gute Ergebnis ist Rückenwind für die aktuellen und kommenden Herausforderungen.“
Das Votum sei auch ein Auftrag, Linken-Schwerpunkte wie eine Investitionsoffensive, die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne und die Überwindung der Wohnungslosigkeit bis 2030 mit großer Energie zu verwirklichen. „Wir haben angekündigt, den Berlinerinnen und Berlinern die Stadt zurückzugeben. Daran werden wir entschlossen und mit voller Kraft weiterarbeiten.“
Mit Giffey bekommt Berlin erstmals eine Regierende Bürgermeisterin und zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung ein aus der DDR stammendes Stadtoberhaupt. Allerdings ist Giffey nicht die erste Frau, die die Geschicke der Stadt leitet. Denn 1947/1948 amtierte die SPD-Politikerin Louise Schroeder kommissarisch als Oberbürgermeisterin im Nachkriegs-Berlin.