Eine Klimanotlage auszurufen, ist leicht. Ungleich schwerer ist es, dass mit praktischer Politik zu untersetzen. Das zeigt sich nun im Berlin Senat.
Im Dezember 2019 rief Berlin als erstes Bundesland eine Klimanotlage aus - ein dreiviertel Jahr später ist aber noch immer nicht klar, welche Konsequenzen das nach sich ziehen soll. Am Dienstag beriet der rot-rot-grüne Senat zwar über ein von Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) vorgelegtes Maßnahmepaket für mehr Klimaschutz in der Hauptstadt. Er konnte sich aber nicht einigen und beschloss deshalb auch nichts.
In den kommenden Wochen soll das Thema nun weiter diskutiert und dann spätestens in einem Monat erneut auf die Agenda gesetzt werden. Bis dahin seien noch einige offene Fragen zu klären, hieß es aus Senatskreisen.
Günthers Paket für mehr Anstrengungen für den Klimaschutz sah zum Beispiel vor, mittelfristig keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr in der Innenstadt zuzulassen (“Zero Emission Zone“), neue Stadtquartiere klimaneutral zu planen und eine Solarpflicht für sämtliche Neubauten einzuführen.
Günther kann sich auch eine City Maut vorstellen, also eine Gebühr für die Einfahrt in die Innenstadt nach dem Vorbild von Städten wie London oder Mailand. Das so eingenommene Geld könnte aus ihrer Sicht zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) herangezogen werden. Dieser Vorschlag, den die SPD ablehnt, war allerdings nicht Teil des nun vorgelegten Maßnahmekatalogs.
Der fiel im Senat auch so zunächst durch. Ein Grund sei das jüngste Gerichtsurteil zu den sogenannten Pop-up-Radwege, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die während der Corona-Pandemie eilig eingerichteten Provisorien, die nach dem Willen Günthers größtenteils dauerhaft bestehen bleiben sollten, nicht zulässig sind. Ihr Bau sei nicht ausreichend begründet worden. Die Umwelt- und Verkehrsverwaltung will gegen den Beschluss rechtlich vorgehen.
Diese neue Lage müsse in die Überlegungen zum Klimaschutz mit einbezogen werden, argumentierte Kollatz - Radwege waren indes bisher nicht Teil von Günthers Vorlage. Auch andere Instrumente wie der Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) für ein 365-Euro-Ticket für Bus und Bahn müssten geprüft werden.
Aus der SPD hieß es zudem, Günther habe den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, auch der U-Bahn, in ihrem Maßnahmekatalog nicht erwähnt. Das sei so nicht akzeptabel.
Kritik an Günthers Plänen äußerte auch der zweite Koalitionspartner, die Linke. „Aus verkehrspolitischer Sicht halte ich das Vorgehen der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für nicht nachvollziehbar, es fehlt ein Gesamtkonzept“, sagte der Linke- Abgeordnete Kristian Ronneburg der Deutschen Presse-Agentur. So schließen sich City-Maut und „Zero Emission Zone“ aus seiner Sicht gegenseitig aus. Ronneburg sprach von einer „Mogelpackung“. Wie die SPD vermisst er zudem Aussagen zum Ausbau des ÖPNV.
Die Grünen reagierten verschnupft auf den vorläufigen Stopp von Günthers Plänen und warfen insbesondere der SPD um Regierungschef Müller schlechten Stil vor. „Leider hat die SPD die Möglichkeit, eigene Klimaschutzmaßnahmen zu benennen, wochenlang bis einschließlich zur gestrigen Staatssekretärskonferenz ungenutzt gelassen“, hieß es aus Kreisen der Grünen. „Dass die SPD breit abgestimmte und konsentierte Vorlagen jetzt aufhält, ist kein guter Stil.“
Günther selbst twitterte: „Ich bedaure sehr, dass unser #Klimapaket heute im Senat verschoben wurde. #r2g hatte daran monatelang gearbeitet und einen guten Konsens erreicht. Die jetzt überraschend aufgetretenen Themen werden wir konstruktiv bearbeiten.“
Bisher ist das Ziel Berlins, den CO2-Ausstoß bis 2050 gemessen an 1990 um 85 Prozent zu senken. Mit dem Ende 2019 gefassten Beschluss zur „Klimanotlage“ verbindet Senatorin Günther das Ziel, die CO2-Emissionen noch vor 2050 stärker zu reduzieren. Dem diente ihr Maßnahmekatalog.
IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder unterstrich, dass sich die Berliner Unternehmen „ausdrücklich zum Umwelt- und Klimaschutz und zum Ziel der Klimaneutralität“ bekennen. Die Maßnahmen müssten aber verhältnismäßig und wirtschaftlich tragfähig sein. „Wenn der Weg zur Klimaneutralität aber mit Solarpflicht, Fahrverboten und City-Maut gepflastert ist, wird dieser Aktionsplan keine vernünftige Balance zwischen Klimaschutz und wirtschaftlichem Wachstum erreichen.“