Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich hinter das umstrittene Neutralitätsgesetz gestellt. Das Gesetz untersagt Lehrern, Richtern, Polizisten und anderen Gruppen im öffentlichen Dienst das Tragen religiöser Symbole während der Arbeit. Er stehe nach wie vor voll zu dem Gesetz, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Es handele sich weder um ein Anti-Kopftuchgesetz noch um ein Gesetz, dass sich nur auf das Klassenzimmer beziehe. Vielmehr gehe es darum, staatliche Neutralität in besonders sensiblen Bereichen des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.
Gleichwohl müsse sich der Senat auseinandersetzen mit erfolgreichen Klagen gegen die Regelung, sagte Müller. „Vor diesem Hintergrund berät der Senat, wie wir weitestgehende Sicherheit für ein weiteres Vorgehen bekommen. Und vor diesem Hintergrund wiederum finde ich es auch richtig, tatsächlich alle juristischen Möglichkeiten, die man hat, auch auszuschöpfen, um dann wirklich so weit es irgendwie geht eine Rechtssicherheit für die nächsten Schritte zu bekommen, die der Senat dann gegebenenfalls zu gehen hat.“

Scheeres setzt sich für Lehrerinnen ein

Um das Neutralitätsgesetz streitet Rot-Rot-Grün schon länger. Die Ankündigung von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), nach einer juristischen Niederlage vor dem Bundesarbeitsgericht nun das Bundesverfassungsgericht anzurufen, löste am Dienstag neuen Zwist aus. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), der das Gesetz am liebsten abschaffen würde, nannte Scheeres' Vorgehen „sinnfreie Prozesshanselei“. Auch die Grünen-Fraktion keilte gegen Scheeres.
„Im Senat muss es auch erlaubt sein, unterschiedliche Meinungen zu vertreten und kontrovers zu diskutieren“, sagte Müller dazu auf Nachfrage eines Abgeordneten im Parlament. „Ob es immer glücklich ist, Senatspositionen und -diskussionen dann öffentlich zu kommunizieren, lass ich dahingestellt. Mein Stil isses nicht.“
Im August 2020 hatte nach dem Landesarbeitsgericht auch das Bundesarbeitsgericht das Neutralitätsgesetz in Frage gestellt. Einer Muslimin, die wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst übernommen worden war, sprach es eine Entschädigung von rund 5159 Euro zu, weil sie wegen ihrer Religion diskriminiert worden sei. Scheeres kündigte nun Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung an.