Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), steht erneut in der Kritik. CDU und FDP forderten am Dienstag in Berlin deutliche Konsequenzen, weil Schmidt nach einem Medienbericht die Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in dem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 verhindert haben soll.
Per Weisung soll er dagegen vorgegangen sein, dass schwere Türen und andere Baumaßnahmen der linksextreme Szene in dem Haus beseitigt wurden. Das berichteten das ARD-Politikmagazin Kontraste und der Sender RBB. Dies sei eine „politische Entscheidung“ des Bezirks, heißt es in einem Vermerk, der dem Sender vorliegt. Die Pressestelle des Bezirksamtes wollte noch am Dienstag auf die Kritik reagieren, wie ein Sprecher sagte.

Seit 2016 gibt es die Barrikaden der Mieter

Bereits 2016 hatte die Polizei den Medienberichten zufolge festgestellt, dass die Hausbewohner „bauliche Veränderungen“ vorgenommen hatten, durch die Rettungswege und Brandschutz beeinträchtigt wurden. Das Bauamt wollte demnach ein „brandschutztechnisches Verfahren“ einleiten. In einem Schreiben hätten Mitarbeiter im Juli 2017 festgestellt: „Untätig zu bleiben ist für die Bauaufsicht nicht verantwortbar, wenn brandschutztechnische Mängel bekannt sind.“ Am 21. Juli 2017 habe Schmidt angeordnet, keine weiteren Schritte wegen dieser Mängel einzuleiten.

Von Mietern gab es keine Mängelanzeigen

In den Unterlagen, die dem RBB vorliegen, findet sich auch ein von Schmidt unterzeichneter Vermerk vom 17. Dezember 2018. Die Mitarbeiter sollten „bis auf Weiteres nicht von Amts wegen gegen bauliche Missstände“ vorgehen, heißt es darin. Am 18. November 2019 habe Schmidt das Bauamt erneut angewiesen, „bauordnungsrechtliche Maßnahmen bis auf weiteres zu unterlassen“. Er habe das unter anderem damit begründet, dass von den Mietern „keine Mängelanzeigen“ vorlägen. So könne von einer Gefahr für Leib und Leben nicht die Rede sein.
Die Bewohner bauten über Jahre hinweg das Haus weiter festungsartig aus, um den Zugang für die Polizei zu erschweren. Nach Angriffen von Linksautonomen auf der Straße oder Steinwürfen vom Dach kann die Polizei die flüchtenden Täter nicht bis in das Haus hinein verfolgen.
Die CDU kritisierte, der Bezirk habe aktiv zugelassen, „dass in der Rigaer Straße Menschenleben gefährdet werden. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“. Die FDP erklärte: „Sollten die Recherchen zutreffen, dann muss Baustadtrat Florian Schmidt unverzüglich zurücktreten.“