Bei der geplanten Räumung des linksradikalen Symbolprojektes „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain am Freitag stehen sich voraussichtlich Polizisten und Demonstranten aus ganz Deutschland gegenüber. In vielen Städten rufen linke Initiativen zu Protesten in Berlin auf und kündigen Aktionen an. Gleichzeitig erhält die Polizei umfangreiche Unterstützung aus anderen Bundesländern.

„Liebig 34“ bekommt bundesweite und europaweite Unterstützung

Der „Tagesspiegel“ (Montag) schrieb von mehr als 20 auswärtigen Hundertschaften plus Wasserwerfern. Insgesamt sollen deutlich mehr als die zunächst geplanten 2500 Polizisten am Donnerstag und Freitag im Einsatz sein. Die Polizei teilte nur mit: „Der Einsatz ist noch nicht abschließend geplant.“
Aus Dresden twitterte eine Initiative ein Foto von Vermummten mit einem großen Plakat: „Räumt uns & ihr fangt euch 'nen Pflasterstein. Liebig34 bleibt.“ In Tübingen hing am Wochenende an einer Brücke ein großes Transparent: „Liebig bleibt.“ Die Antifa Norderelbe kündigte an: „Berlin wir kommen.“ Nach Medienberichten rechnet die Polizei auch damit, dass gewaltbereite Unterstützer aus Frankreich oder Griechenland anreisen könnten. Bestätigt wurde das nicht.

Haus soll mit allen Mitteln verteidigt werden

Die linksradikale Szene kündigt seit langem heftigen Widerstand an gegen die Räumung des „anarcha-queer-feministischen Hausprojekts Liebig 34“. „Jetzt gilt es das Haus mit allen Mitteln zu verteidigen“, hieß es bereits vor zwei Wochen auf einer bekannten Internetseite der Szene. Besser als Sitzblockaden seien „dezentrale Aktionen“ gegen die „Infrastruktur“ von Polizei und Staat. „Ein Räumungsversuch gegen uns wird mit viel Material und Cops verbunden sein, was erstmal herangekarrt werden muss. Diese Logistik gilt es zu stören und zu zerstören.“

Brandanschlag auf Berliner S-Bahn

Am frühen Montagmorgen verübten mutmaßlich Extremisten einen Brandanschlag auf Kabelverbindungen der S-Bahn nahe dem Bahnhof Frankfurter Allee in Friedrichshain. Der für politisch motivierte Täter zuständige Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) ermittelt.
Der Brand zwischen den Bahnhöfen Frankfurter Allee und Ostkreuz wurde gegen 5.00 Uhr gelegt. Der Zugverkehr war unterbrochen. Ob es einen Zusammenhang zu den angekündigten Aktionen gegen die Räumung gibt, stand zunächst nicht fest.
Auf der Internet-Plattform de.Indymedia erschien am Montagmittag ein Schreiben, dessen Verfasser sich Feministisch-Revolutionär-Anarchistische Zelle nennen. „Wir haben heute morgen an der Frankfurter Allee einen Brand an der Bahntrasse gelegt“, hieß es dort. Man fahre die Stadt runter. Das sei die Quittung für Räumungen. Ausdrücklich wird Bezug auf die Liebigstraße 34 genommen. Ob die Verfasser die Täter sind, lässt sich nicht überprüfen.

Demonstrationsverbot verhängt

Die Polizei verhängte für Donnerstag und Freitag für Teile der Liebigstraße und der Rigaer Straße ein Demonstrationsverbot. Außerdem dürfen dort keine Autos und Müllcontainer mehr stehen. Um Sitzblockaden der Straßen durch Demonstranten zu verhindern, wird die Polizei voraussichtlich schon am Donnerstag Absperrgitter in der Umgebung der Liebigstraße aufstellen.
Am Montag war laut Polizei erst eine Demonstration offiziell angemeldet: am Freitag ab 3.00 Uhr nachts mit 50 Teilnehmern am nahe gelegenen Bersarinplatz. Trotzdem könnten sich schon am Donnerstagabend zahlreiche Demonstranten im sogenannten Nordkiez von Friedrichshain versammeln. Ähnliche Proteste hatte es bei der Räumung der Kneipe „Syndikat“ im August in Neukölln gegeben.

40 Menschen stehen vor Räumung

Nachdem ein zehnjähriger Gewerbemietvertrag ausgelaufen war, hatte ein Gericht die Übergabe des Hauses an den Eigentümer bestätigt. Ein Gerichtsvollzieher hatte den Bewohnerinnen mitgeteilt, dass er am
9. Oktober um 7.00 Uhr zur Übernahme des Hauses erscheinen werde.
Die Hausbewohner sprachen am Montag auch das Problem mit Corona und Massenveranstaltungen an. „Corona Infektionen in Berlin steigen. Zwangsräumungen sind ausgesetzt. Am Freitag werden 40 Menschen in der #liebig34 geräumt“, twitterten sie. Und richteten sich an die Koalition von SPD, Linken und Grünen und die Gesundheitssenatorin: „Hallo #r2g #dilekkalayci #sebastianscheel... merkt ihr selber oder?“

Demonstration gegen Räumung

Am Samstagabend hatten mehrere tausend Menschen gegen die Räumung demonstriert. Nach Angaben der Polizei wurden dabei Feuerwerkskörper, Bengalos und Nebeltöpfe gezündet und zum Teil in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. Vereinzelt wurden Polizisten angegriffen und mit einer unbekannten Flüssigkeit besprüht. Am Nachmittag hatten einige hundert vermummte Linksautonome bei Protesten gegen einen Aufmarsch von Neonazis die Polizei mit Steinwürfen und Böllern angegriffen. 36 Polizisten wurden demnach verletzt. Insgesamt wurden 150 Menschen festgenommen.