Das linksautonome Wohnprojekt „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain soll nach bisherigen Planungen am 9. Oktober geräumt werden. Den Termin habe der Gerichtsvollzieher mitgeteilt, sagte der Anwalt des Bewohner-Vereins, Moritz Heusinger, am Mittwoch auf dpa-Anfrage. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet. Der Anwalt kündigte an: „Wir werden uns gegen den Räumungstermin juristisch wehren.“ Eine Räumung wäre rechtswidrig.

Urteil wird vollstreckt

Ende August hatte eine Zivilkammer des Landgerichts wiederum die Herausgabe des Gebäudes und Grundstücks Liebigstraße 34/Ecke Rigaer Straße 97 angeordnet. Das Versäumnisurteil von Anfang Juni sei rechtens, urteilte das Gericht und wies damit den Einspruch des Bewohner-Vereins ab. Anwalt Heusinger sagte nun, gegen das Urteil sei Berufung beim Kammergericht eingelegt worden.
Das Urteil des Landgerichts ist nach dessen Angaben vollstreckbar. Der Eigentümer hat demnach auch Anspruch auf Zahlung von rund 20 000 Euro für Kosten von Verwaltung, Unterhalt und Bewirtschaftung.

Eine der letzten linken Bastionen in Berlin

Das Haus gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene in der Stadt. 2018 endete in der „Liebig 34“ nach zehn Jahren ein Gewerbemietvertrag, den der Verein mit dem Hausbesitzer abgeschlossen hatte. Dieser hatte den Bewohnerinnen gekündigt. Weil sie nicht ausziehen wollen, klagte er gegen den Verein, der sich selbst als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34“ bezeichnet.
Laut Gericht war der Pachtvertrag wirksam befristet gewesen und ausgelaufen. Ein Mietverhältnis für Wohnraum habe es nicht gegeben. Anwalt Heusinger meinte, in dem Haus sei ein anderer Bewohner-Verein als der verklagte. Das Räumungsurteil richte sich an den falschen Verein.
Immer wieder gab es Proteste für den Erhalt von „Liebig 34“, bei denen es teilweise zu Gewalt kam und die Polizei einschritt. Im Februar 2011 war das Eckhaus direkt gegenüber, Liebigstraße 14, mit 2500 Polizisten trotz Blockaden und Barrikaden geräumt worden.