Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält die Idee eines Mietendeckels auch nach dem Aus für die Berliner Variante nicht für tot. „Dass wir mit diesem formal strittigen Weg, dürfen wir überhaupt etwas regeln auf Landesebene, jetzt nicht weiterkommen, heißt ja nicht, dass das Thema weg ist“, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einer Pressekonferenz zur bisherigen Bilanz des rot-rot-grünen Senats in Berlin.
Er verwies darauf, dass die SPD auf Bundesebene ein Mietenmoratorium für die nächsten Jahre fordere. „Das ist praktisch ein Mietendeckel.“ Auch in anderen Parteien und in anderen Regionen Deutschlands würden solche Diskussionen geführt. Für ihn bleibe das Thema nach seinem geplanten Wechsel in den Bundestag nach der Wahl im Herbst aktuell, so Müller.

Aus für Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hatte den seit Februar 2020 geltenden Mietendeckel mit staatlichen Obergrenzen in einem vor einer Woche veröffentlichten Beschluss für nichtig erklärt, weil allein der Bund für das Mietrecht zuständig sei. Menschen, die in Wohnungen mit gedeckelter oder gesenkter Miete wohnen, müssen nun mit Nachzahlungsforderungen ihrer Vermieter rechnen. Der Senat hat einen Hilfsfonds aufgelegt, aus dem Betroffene in finanziellen Notlagen ein zinsloses Darlehen bekommen sollen, um die Nachzahlung rasch begleichen zu können.

Müller: überhöhte Mieten zwangen zum Handeln

Müller begründete die Entscheidung des Senats für einen Mietendeckel mit dem Handlungsdruck in der Stadt, also den stark gestiegenen Mieten. Deshalb sei für ihn klar gewesen: „Wir müssen etwas tun.“ Bestandteile des Deckels, vor allem die Absenkung überhöhter Mieten, seien von Anfang umstritten gewesen. „Und natürlich habe ich mich gefragt, was kann man noch mittragen an der Stelle“, so Müller.
„Aber ich finde eben auch: Es geht schlichtweg um das Grundrecht des Wohnens. Es geht darum, dass Menschen das Recht haben müssen auf bezahlbares Wohnen. Und in der Abwägung habe ich gesagt: Wir müssen versuchen, alle Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, auch wirklich zu nutzen.“

Hilfspaket für Mieter auf dem Weg

Für betroffene Mieterinnen und Mieter sei kein direkter wirtschaftlicher Schaden entstanden, meinte Müller. „Niemand muss ja mehr Miete zahlen, als er nach Mietvertrag ohnehin hätte zahlen müssen.“ Und um in Härtefällen Menschen zu helfen, die gesparte Miete nicht zurückgelegt haben, habe der Senat den Hilfsfonds aufgelegt. Insofern sei es für ihn kein gangbarer Weg, von vornherein zu sagen, „Nein, ich traue mir da nichts zu“.
Anlaufstelle für Betroffene, die keine Transferleistungen wie Hartz IV beziehen, ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Auf den Internetseiten www.mietendeckel.berlin.de und www.stadtentwicklung.berlin.de stehen ab sofort die nötigen Unterlagen für die Beantragung der „Sicher-Wohnen-Hilfe“ zur Verfügung, wie die Senatsverwaltung mitteilte.
Die Abwicklung der Auszahlung der Darlehen und der Rückzahlung übernimmt die Landeshauptkasse. Anträge mit den dazugehörigen Unterlagen können auch per Post gesandt werden. Zudem wurde eine telefonische Info-Hotline geschaltet, die montags bis freitags von 9-12 Uhr und von 13-16 Uhr unter 030 90193 9444 erreichbar ist.
Die Darlehen werden übrigens offiziell als „Zuschüsse“ deklariert. Laut Senatsverwaltung hat das technische Gründe, um eine sehr schnelle Auszahlung zu gewährleisten. Es bleibe jedoch dabei, dass das Geld in der Regel zurückgezahlt werden muss.
Der Berliner Mieterverein rät Betroffenen außerdem, vor einer Nachzahlung der eingesparten Beträge die zulässige Miete laut Mietpreisbremse zu prüfen oder prüfen zu lassen. Womöglich könnten so Nachzahlungen ganz oder teilweise vermieden werden.