Vor fünf Jahren trafen Zehntausende Flüchtlinge auf eine unvorbereitete und schlecht organisierte Hauptstadt. Folge waren Elend und Chaos bei der Aufnahme, Registrierung und Unterbringung der Menschen.
Heute sieht Berlins Sozial- und Integrationssenatorin Elke Breitenbach Licht und Schatten. Die Hauptstadt sei inzwischen besser vorbereitet auf die Aufnahme und Betreuung auch einer größeren Zahl geflüchteter Menschen, sagte die Linke-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe bessere Unterkünfte, neue Behördenstrukturen und Arbeitsabläufe sowie mehr Personal.
Jedoch bleibe bei der Versorgung der Zuwanderer mit Wohnungen und ihrer Integration auf dem Arbeitsmarkt trotz Fortschritten noch viel zu tun. „Wir haben es noch nicht geschafft“, sagte Breitenbach mit Blick auf das berühmte Zitat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus jener Zeit („Wir schaffen das“ vom 31. August 2015). „Wir haben aber einige Verbesserungen herbeigeführt, sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene.“
Beispiel Bundesebene: „Es gab einige gesetzliche Veränderungen, die dazu geführt haben, dass Menschen schneller in Arbeit und Ausbildung kommen konnten, die neu hier waren.“ Das seien wichtige Schritte gewesen. „Es stehen aber nach wie vor noch viele Dinge aus.“ Als Beispiel nannte die Senatorin die Öffnung von Deutschkursen des Bundes für Menschen mit unsicherer Bleibeperspektive. „Es gibt an bestimmten Punkten Verbesserungen, an bestimmten Punkten Stillstand.“
Und auf Landesebene? „Große Verbesserungen haben wir im Vergleich zu vor fünf Jahren natürlich in der Unterbringung. Wir haben keine Turnhallen mehr und ähnliches“, unterstrich Breitenbach. „Aber auch hier erleben wir Stillstand. In den Unterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) seien mehr als die Hälfte der Bewohner keine Asylbewerber mehr, weil sie nun einen Aufenthaltstitel haben. „Wir brauchen hier mehr Wohnungen. Aber geflüchtete Menschen haben eine schlechtere Perspektive auf dem Wohnungsmarkt. Für sie ist es einfach viel schwieriger, eine Wohnung zu finden“, so Breitenbach.
„Der zweite Punkt, wo es in Berlin Fortschritte gab, ist der Zugang zu Arbeit“, sagte die Linke-Politikerin weiter. „Wir haben viel eher Menschen in Arbeit bringen können, als alle Prognosen vorausgesagt haben. Das hat viel besser geklappt.“ Allerdings seien viele Geflüchtete im Niedriglohnbereich tätig und müssten teils ihren Lohn mit staatlichen Leistungen wie Hartz IV aufstocken. Und leider gebe es wegen der Corona-Pandemie Rückschritte: „Gerade Menschen, die kein Facharbeiter sind und keine großen Qualifikationen haben, verlieren ihre Arbeit.“ Das betreffe etwa die Gastronomie.
Vor fünf Jahren waren Hunderttausende Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland gelangt. 2015 nahm Berlin laut LAF 55 000 Asylsuchende auf, 2016 waren es etwa 16 900. 2017 waren es 8300, 2018 noch 7300 und 2019 rund 6300.
„Nach wie vor finde ich diesen Begriff Flüchtlingskrise ausgesprochen problematisch“, ergänzte Breitenbach. „Es gab hier auch eine Verwaltungskrise und eine politische Krise.“ Berlin sei vor fünf Jahren nicht auf die Aufnahme so vieler Menschen in Not vorbereitet gewesen, obwohl es absehbar gewesen sei, dass mehr kommen.
„Wir sind da heute besser aufgestellt.“ So halte der Senat über 2000 freie Aufnahmeplätze vor. Im Gegensatz zu damals gebe es heute mehr Anlaufstellen, etwa das neue Ankunftszentrum in Reinickendorf und Erstaufnahmeeinrichtungen. „Wir haben auch mehr Personal.“ Allein das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das 2015/2016 wegen teils menschenunwürdiger Zustände für die Geflüchteten in der Kritik war, habe heute mehr als 500 Beschäftigte. Seinerzeit seien es 150 gewesen. Neu sei zudem das LAF.
Gleichwohl würde ein erneuter starker Andrang auch Probleme zur Folge haben, so Breitenbach. So könne das Land nicht 10 000 freie Plätze vorhalten. „Natürlich wäre das für uns eine schwierige Situation.“
Ohne die vielen freiwilligen Helfer und Initiativen aus der Zivilgesellschaft heraus, die sich bis heute engagierten, wäre die Aufnahme, Betreuung und Integration der Zuwanderer aus Sicht der Senatorin nicht zu bewältigen gewesen und auch heute nicht zu stemmen. „Berlin hat eine unglaublich aktive und solidarische Stadtgesellschaft. Und da kann man gar nicht oft genug dankbar sein.“