Berliner Polizisten sowie Feuerwehrleute und Sanitäter tragen künftig sogenannte Bodycams an ihren Uniformen, um bestimmte Einsätze filmen und aufzeichnen zu können. Das sieht das überarbeitete Polizeigesetz (ASOG) vor, das am Donnerstag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition im Abgeordnetenhaus beschlossen wurde.
Die Polizisten sollen eine Aufnahme mit den kleinen Kameras starten, wenn Situationen etwa bei Kontrollen oder Demonstrationen problematisch werden oder eskalieren. Auf diese Weise kann später festgestellt werden, wie sich der jeweilige Polizist und sein Gegenüber verhalten haben. Das gilt auch für Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte, auf die es zuletzt immer wieder Angriffe gab.

Entscheidung nach Jahren der Diskussionen

Über die Gesetzesnovelle hatten SPD, Linke und Grüne jahrelang kontrovers diskutiert. Sie enthält über die Bodycams hinaus diverse neue Regelungen über Aufgaben, Zuständigkeiten und Ermittlungsmöglichkeiten vor allem der Polizei.
So muss über den Einsatz sogenannter Vertrauenspersonen (V-Leute) künftig ein Richter entscheiden, bisher gilt diese Vorgabe nicht. Bei akuten Gefahren oder Terrorverdacht können Ermittler Telefongespräche abhören und Chats mitlesen. Anordnen muss das die Polizeipräsidentin, nötig ist zudem auch hier eine richterliche Genehmigung.
Das Gesetz beschränkt das Recht der Polizei, Privatwohnungen zu betreten, etwa bei Lärmbeschwerden, und auf bestimmte anlasslose Kontrollen. Der sogenannte Verhinderungsgewahrsam, also eine zeitweise Inhaftierung auf Verdacht, wird von maximal vier auf zwei Tage reduziert.
Bei der Definition von Orten mit viel Kriminalität, an denen die Polizei mehr Rechte für Kontrollen hat, sollen Aspekte wie Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz durch Ausländer und legale Prostitution künftig keine Rolle mehr spielen. Dienstkräfte der Polizei sind nun gesetzlich verpflichtet, wahlweise ihren Familiennamen oder eine Dienstnummer zu tragen. Bisher war das anderweitig geregelt.

Ablehnung für Überwachung auf Plätzen

Die von Innensenator Andreas Geisel (SPD) gewünschte Ausweitung von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen mit viel Kriminalität wurde nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen. Linke und Grüne lehnten das ab. Nicht geplant sind auch die Einführung einer elektronischen Fußfessel für sogenannte Gefährder und eine konkrete Regelung zum finalen Rettungsschuss für die Polizei.
Die Opposition im Abgeordnetenhaus kritisierte die neuen Regelungen teils scharf und hob vor allem auf Beschränkungen für Polizisten ab. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warf Rot-Rot-Grün vor, die sicherheitspolitischen Herausforderungen und Bedrohungen dieser Zeit zu ignorieren. Vertreter der Koalition meinten dagegen, das novellierte Gesetz stärke Bürgerrechte und Opferschutz, verbessere aber auch die Arbeit der Sicherheitsbehörden.