Bei der Berliner Polizei sind gegenwärtig rund 17 000 Waffenträger beschäftigt. Doch das vorgeschriebene regelmäßige Schießtraining ist derzeit für viele nicht möglich. Aktuell sind von 20 Übungsanlagen der Polizei 16 für das Training mit scharfer Munition geschlossen. Das geht aus einer internen Mängelliste hervor, die der Märkischen Oderzeitung vorliegt.
Die Behörde bringt das in eine rechtliche Zwickmühle. Laut Gesetz müssen Polizisten im Außendienst jährlich Schießtrainings absolvieren sowie Tests bestehen. "Seit mehreren Jahren ist aber festzustellen, dass nicht alle Polizisten innerhalb eines Jahres zumindest einmal ein Echtschießtraining durchführen können", sagt Steve Feldmann von der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Von den vier derzeit noch geöffneten Schießstätten befindet sich auch noch eine in Ruhleben, die nahezu komplett für die Auszubildenden benötigt wird."
So müssen die meisten regulären Beamten auf das Laser-Schießen mit einer Videoleinwand ausweichen, um überhaupt den Umgang mit der Waffe trainieren zu können. "Das ist mit einem Echtschießtraining aber überhaupt nicht zu vergleichen, da kann man gleich Playstation spielen", betont Feldmann.
Polizeiinterne Fachleute haben bereits 2013 die Behördenleitung gewarnt. Erste Maßnahmen wurden aber erst kürzlich eingeleitet. Aktuell hat der Senat aus dem "Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA)" rund 16 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die allerdings vollständig in den Standort nach Ruhleben fließen.
"Wir sind jetzt dabei, die Versäumnisse der Vorgängerregierung aufzuarbeiten, die jahrelang keine Investitionen getätigt hat", sagt Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. So seien die Schießbahnen teilweise noch aus Zeiten der Alliierten und entsprächen nicht den modernen Richtlinien. Die meisten seien zudem mit alten Matten aus künstlichen Mineralfasern ausgestattet, die als gesundheitsgefährdend gelten.
"Wenn die Patronen eindringen, werden Fasern freigesetzt und gelangen in die Atemluft", erklärt Juhnke. Probleme gebe es unter anderem auch mit unzureichenden Abzugsanlagen, was zu unerwünschter Rauchentwicklung und damit unzureichender Sicht führe. "Das Ersatztraining am Computer kann zwar die Zielsicherheit und Treffsicherheit erhöhen, aber allein schon aus psychologischer Sicht nicht den Schuss mit der echten Waffe ersetzen", glaubt auch der Politiker. Da Berlin derzeit einen ausgeglichenen Haushalt habe, könne man nun sukzessive die Missstände abarbeiten.
Bis sich die Situation normalisiert, wird es allerdings Jahre dauern. Bis 2025 beabsichtigt die Polizei die Errichtung von fünf modernen Teileinsatztrainingszentren an den Standorten Ruhleben, Ruppiner Chaussee, Kruppstraße, Gallwitzallee und Cecilienstraße. Das kostet rund 74 Millionen Euro.
"Bis dahin wird das juristische Risiko auf die Menschen in Uniform abgewälzt", kritisiert Feldmann von der GdP. Schließlich besagen die behördeninternen Vorschriften, dass regelmäßiges Schießtraining Pflicht sei. Beamte, die innerhalb eines Kalenderjahres nicht teilnehmen, müssten die Waffe abgeben und vom Außendienst abgezogen werden. In Zeiten chronischer Personalknappheit seien solche Maßnahmen aber eher unwahrscheinlich.
Der schlimmste mögliche Fall für Feldmann wäre, wenn ein Beamter ohne Schießübung einen flüchtenden Bankräuber in den Rücken statt in die Beinen trifft. "Vor Gericht muss sich dann der Polizist verantworten - und nicht die Behörde, die die Missstände zu verantworten hat."
Strenge Regeln:
¦ Laut behördeninterner Geschäftsanweisung müssen alle waffentragenden Polizisten ihre Treffsicherheit jährlich nachweisen. Die Häufigkeit der Trainings und Tests variiert dabei je nach Einsatzort der Beamten. Polizisten im Außendienst, die regelmäßig Streife fahren, müssen häufiger zum Test als jemand, der vermehrt am Schreibtisch sitzt. Können die "Mindestschießleistungen" nicht erbracht werden, ist der Waffenträger nachzuschulen, bis die Anforderungen erfüllt werden. Bleibt auch das erfolglos, wird das Führen der Waffe untersagt.