Trotz der coronabedingten Einschränkungen zu Silvester wappnen sich Polizei und Feuerwehr in Berlin für alle Fälle. Befürchtet werden etwa illegale Demos, Verstöße in den mehr als 50 Böllerverbotszonen und Angriffe auf Rettungskräfte. Bis zum Donnerstagmittag war die Lage ruhig, wie ein Polizeisprecher sagte. Polizeipräsidentin Barbara Slowik rechnete damit, dass es ein „besonderes Silvester mit besonderen Aufgaben“ für die Einsatzkräfte werde, wie sie im RBB-Inforadio sagte. Hauptaufgabe sei es, Ansammlungen von Menschen wegen des Infektionsrisikos zu verhindern.

Aufrufe zu unerlaubten Versammlungen im Internet

Es sei nicht auszuschließen, dass es zu unerlaubten Versammlungen komme - „seien es Querdenker, sei es aus dem linksextremistischen Bereich“, sagte Slowik dem Sender. Es gebe solche Aufrufe im Internet. „Das müssen wir gut im Auge haben.“ Unter anderem überprüften Beamte Zufahrtsstraßen nach Berlin. Am Mittwoch hatten zwei Gerichte das Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr wegen der Pandemie bestätigt. „Uns allen wünsche ich, dass die Vernünftigen heute überwiegen!“, twitterte die Polizei in Slowiks Namen.
Ursprünglich war eine „Querdenken“-Demo gegen staatliche Beschränkungen in der Corona-Krise für Silvester angemeldet gewesen. Später rief Initiator Michael Ballweg allerdings dazu auf, sich an das Demo-Verbot in Berlin zu halten.
Mehrere Demos beschäftigten die Beamten wegen des Verbots am 31. Dezember und am 1. Januar bereits am Mittwoch: Sie verliefen laut Polizei „überwiegend störungsfrei“. Berichtet wurde aber auch von Fällen am Abend, in denen Beamte gegen Gruppen von rund 75 und rund 20 Personen einschritten. Dabei seien Verfahren etwa wegen fehlender Mund-Nase-Bedeckungen eingeleitet worden, teils seien Teilnehmer mit körperlicher Gewalt am Weiterlaufen gehindert worden.

Silvestershow des ZDF am Brandenburger Tor findet statt

Am Brandenburger Tor, wo normalerweise Deutschlands größte Silvesterparty steigt, veranstaltet das ZDF wieder seine Silvestershow. Die Künstler treten live auf - allerdings ohne Publikum. Polizeipräsidentin Slowik riet Berlinern von Abstechern zum Brandenburger Tor ab, das lohne nicht. Von der Show könnten Schaulustige nichts mitbekommen. Sie verwies auf weiträumige Absperrungen. Das Regierungsviertel werde intensiv geschützt.
Die Polizei plante, zum Jahreswechsel mit gut 2900 Kräften im Einsatz zu sein. „Gegen die Unverbesserlichen wird die Polizei konsequent vorgehen“, hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) angekündigt. Er wollte von Donnerstagnachmittag an mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr besuchen, um sich über den Silvestereinsatz zu informieren.

Corona-Auflagen und Böller-Verbotszonen

„Dieses Jahr war kein normales Jahr, und es wird auch nicht normal enden“, hatte Geisel bei der Ausweisung neuer Böllerverbotszonen gesagt. Er appellierte an die Menschen, zuhause zu bleiben und auf Feuerwerk im Freien zu verzichten. Verboten ist das Zünden von Raketen und Böllern an vielen bekannten Orten, etwa am Alexanderplatz und am Potsdamer Platz, aber auch am Kottbusser Tor und Mauerpark.
In diesen Verbotszonen sind der Aufenthalt und das Zünden von Pyrotechnik aller Kategorien verboten, also auch von Wunderkerzen. Ein Durchqueren der Straßen, Plätze und Grünanlagen ist jedoch erlaubt. Bei Verstößen droht laut Polizei ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet, die Umsetzung der Corona-Auflagen und die Kontrolle in den Arealen sei nicht umsetzbar.
Die Feuerwehr bereitete sich wie in den Vorjahren auch auf einen Ausnahmezustand vor. Rund 850 Kräfte der Berufsfeuerwehr stehen zum Jahreswechsel bereit sowie mehr als 520 Ehrenamtliche von den Freiwilligen Feuerwehren. Landesbranddirektor Karsten Homrighausen sagte, spontane Ansammlungen und übermäßiger Alkoholkonsum könnten wieder dazu führen, dass Einsatzkräfte angegriffen werden.

Berufsfeuerwehr und Ehrenamtliche im Einsatz

Silvester und Neujahr gilt ein bundesweites An- und Versammlungsverbot. Zudem wurde der Verkauf von Silvester-Feuerwerk grundsätzlich verboten. In Berlin dürfen sich privat maximal fünf Menschen aus maximal zwei Haushalten treffen, Kinder bis 12 nicht einberechnet. Im öffentlichen Raum darf zum Beispiel kein Glühwein oder Sekt getrunken werden. Auch der Verkauf alkoholischer Getränke ist zwischen Donnerstagnachmittag und dem Neujahrsmorgen (6.00 Uhr) nicht erlaubt. Ziel ist es, Rettungsdienste und Krankenhäuser, die in der Corona-Krise ohnehin am Limit arbeiten, zu entlasten.
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