Der Berliner Senat hat erneut Probleme mit vereinzelt auftauchenden Rechtsextremisten in der Polizei eingeräumt. „Das müsste eine Selbstverständlichkeit sein, dass man als Polizist und im öffentlichen Dienst sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt“, sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz. „Ich habe aber in den letzten vier Jahren anderes festgestellt. Es kamen mehr und mehr Fälle auf meinen Schreibtisch von Polizeibeamten, wo das eben nicht der Fall ist.“ Akmann bekräftigte: „Und dieser Senat, der guckt nicht weg. Und das unterscheidet uns eben von dem Vorgänger-Innensenator. Wir bekämpfen das.“ Es gehe allerdings um „Einzelfälle (...), das möchte ich betonen“.
Probleme mit linksextremistisch eingestellten Polizisten gebe es hingegen nicht, sagte Akmann. In seiner Amtszeit, also seit fast vier Jahren, habe er „keinerlei Linksextremismus in der Berliner Polizei festgestellt“.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte kürzlich gesagt, aus den vergangenen vier Jahren gebe es bei der Polizei 33 Disziplinarverfahren wegen extremistischer Vorfälle. Bei 25.000 Polizisten und Polizeiangestellten sei das aber nicht sehr viel.
Akmann wies darauf hin, bei dem kürzlich vorgestellten Konzept gegen extremistische Tendenzen im öffentlichen Dienst gehe es um alle politischen Extreme: rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch. Der Verfassungsschutz biete daher künftig eine „aktive Beratungsleistung für alle Behörden des Landes“ an. Man spreche gerade mit den Behörden und werbe dafür, das in Anspruch zu nehmen, um gegen entsprechende Einstellungen bei Beamten und Angestellten vorzugehen.