Der Senat habe die Vorlage von Innensenator Andreas Geisel (SPD) zur Kenntnis genommen, wurde am Dienstag mitgeteilt. Neu eingeführt werden soll demnach eine Gebühr für die besonders aufwändige Umsetzung eines PKW bis 3,5 Tonnen. Dafür sind 192 Euro pro halbe Stunde veranschlagt - etwa, wenn Fahrzeuge in Gleisen oder auf Grünstreifen stehen und nur schwer erreicht werden können. Hintergrund der geplanten Erhöhungen seien vor allem neu geschlossene Verträge mit Abschlepp-Unternehmen.

Missbräuchliche Anrufe werden teurer

Stärker geahndet werden sollen laut Mitteilung auch missbräuchliche Anrufe bei der Polizei. So sollen für einen Fehlalarm, bei dem zwei Einsatzfahrzeuge ausrücken, mindestens 170 Euro pro halbe Stunde gezahlt werden. Bislang waren 79 Euro für das nicht gerechtfertigte Alarmieren von Polizeifahrzeugen zu entrichten. Werden Notlagen oder Straftaten vorgetäuscht, soll das bis zu 19.800 Euro kosten.
Die geplante Änderung der „Polizeibenutzungsgebührenordnung“ soll nun mit dem Rat der Bürgermeister erörtert werden. Einen Senatsbeschluss soll es erst danach geben, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. Angestrebt sei, dass die neuen Gebühren ab dem kommenden Jahr gültig sind.