Mit einer verbesserten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und einem Konzept aus vier Säulen will der Berliner Senat effektiver gegen islamistische Terroranschläge vorgehen. Der Anti-Terror-Plan trage den Namen „SAVE“, es gehe um „Schützen, Aufklären, Vorbeugen und Eindämmen“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag. Im Mittelpunkt stünden eine bessere Ausstattung der Polizei, die genauere Beobachtung von Islamisten, schnellere Abschiebungen, Strategien gegen Radikalisierung und die abgestimmte Reaktion von Polizei und Rettungsdiensten im Terrorfall.
Der Plan stelle die Verzahnung von Repression und Prävention in den Mittelpunkt, erklärte der Senator. Auch die vielen verschiedenen Behörden wie Polizei, Verfassungsschutz, Einwanderungsamt und Justiz benötigten ein langfristiges Umdenken: „Bis heute tauschen die Sicherheitsbehörden ihre Informationen noch nicht ausreichend aus.“

Anschlag auf dem Breitscheidtplatz

Vor vier Jahren, am 19. Dezember 2016, hatte ein islamistischer Attentäter in Berlin einen Lastwagen entführt. Er fuhr über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche, tötete zwölf Menschen und verletzte Dutzende.
Der Anschlag habe Berlin damals „kalt erwischt“, sagte Geisel. Seitdem habe man vieles verbessert. Die Gefahr durch Terrorismus, vor allem durch radikalisierte islamistische Einzeltäter, bestehe aber weiterhin. Der neue Plan sei ein Ergebnis dieser Maßnahmen, die dynamisch weiterentwickelt werden sollten.
Laut Geisel wird auch ein „Veranstaltungs-Sicherheitsgesetz“ mit einem Symposium im April 2021 vorbereitet. Damit sollen Genehmigungen und Sicherheitsaspekte für Großveranstaltungen in einer Hand gebündelt werden. Bisher sind die Bezirke zuständig.
Im nächsten Jahr solle zudem die wegen Corona abgesagte große Anti-Terror-Übung nachgeholt werden. Im August 2021 beginne dann der Umzug mehrerer für Islamismus und Terrorabwehr zuständiger Abteilungen des Landeskriminalamtes (LKA) in das neue Anti-Terrorzentrum an der Ringbahnstraße.