Die Gewerkschaft Verdi hat den dreitägigen Warnstreik von Mitarbeitern des landeseigenen Vivantes-Konzerns am Montag nach wenigen Stunden zunächst gestoppt. „Wir setzen den Streik aus bis zur Entscheidung des Arbeitsgerichts morgen Mittag“, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Per einstweiliger Verfügung hatte das Gericht den Ausstand am Montag zunächst untersagt. Bereits am Freitag hatte das Gericht einen Streik in Tochterfirmen zunächst untersagt. Das Gericht argumentierte, dass die Notfallversorgung der Patienten nicht gewährleistet sei. Am Dienstag plant das Berliner Arbeitsgericht mündliche Verhandlungen zum Streik.
Laut Jäger soll an der Charité weiter gestreikt werden. Ihren Angaben zufolge befanden sich dort am Dienstagvormittag etwa 250 Mitarbeiter im Ausstand. Die Charité wolle nicht juristisch gegen den Ausstand vorgehen, sagte ein Sprecher.
Die einstweilige Verfügung sei ein Schlag ins Gesicht für alle Berliner Pflegekräfte. „Die Patienten werden tagtäglich wegen unserer chronischen Unterbesetztheit gefährdet und nicht, weil wir streiken. Wir streiken verantwortungsbewusst“, sagte Pflegerin Stella Merendino.

Bedenken um die Versorgung in den Vivantes-Kliniken

Der Warnstreik habe in den Kliniken von Vivantes zu erheblichen Einschränkungen in der Versorgung geführt, teilte eine Sprecherin mit. „Am Klinikum Am Urban und am Klinikum Neukölln mussten aufgrund des Streiks jeweils rund 20 Tumor-OPs abgesagt werden“, so die Sprecherin.
Die Gerichtsentscheidung von Montag erreichte die etwa 800 Streikenden während einer Kundgebung vor der Vivantes-Zentrale in Reinickendorf. Geplant war im Anschluss ein Demonstrationszug zum Charité-Campus Virchow-Klinikum. Dieser fiel wegen der Gerichtsentscheidung ins Wasser.
In die Diskussion um das vorläufige Streikverbot schalteten sich auch die Berliner Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters ein. Wie Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger berichtete, gab es ein Gespräch mit Vertretern des landeseigenen Konzerns, an dem auch Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Grüne), Kai Wegner (CDU) und Klaus Lederer (Linke) teilnahmen und sich für ihre Positionen stark machten.
Franziska Giffey fordert, dass „unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückkehrt wird“. Verantwortungsvolle Streiks, die die Patientenversorgung sicherstellten, müssten garantiert werden. „Die Senatsriege der SPD hätte handeln müssen“, so Bettina Jarasch. Es brauche eine Notdienstvereinbarung.
Kai Wegner betonte ebenfalls, dass die Verantwortung für den Tarifkonflikt auch bei der Politik liege. Schließlich säßen Finanzsenator Matthias Kollatz und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) auch im Vivantes-Aufsichtsrat. „Es ist eine Bankrotterklärung, dass der Regierende Bürgermeister und die Gesundheitssenatorin es so weit haben kommen lassen“, teilte FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja mit.
Vor der Vivantes-Zentrale sei inzwischen ein Camp errichtet worden, allerdings nur für Mitarbeiter, die dort in ihrer Freizeit demonstrieren wollen, sagte Meike Jäger.

Erneute Verhandlungen geplant

Über eine Notdienstvereinbarung für Vivantes-Tochterfirmen sollte am Montag erneut verhandelt werden, so Meike Jäger. „Mit dem Ziel, dass die Mitarbeiter doch noch in den Streik treten können“, sagte sie. Die für Montag geplanten Verhandlungen zu einer Notdienstvereinbarung für Beschäftigte des Mutterhauses seien verschoben worden.
Der Gewerkschaft geht es in ihrem Arbeitskampf um einen Tarifvertrag, der eine Mindestpersonalausstattung für Stationen und Bereiche in den Kliniken festlegt. Er soll zudem Regelungen zum Belastungsausgleich enthalten für den Fall, dass diese tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Außerdem wollen Angestellte von Vivantes-Tochterunternehmen den vollen Tariflohn des öffentlichen Dienstes erhalten.
Für Vivantes sind die Forderungen der Gewerkschaft „nicht tragbar“. Angesichts des fehlenden Fachpersonals wären die Vorgaben nur umsetzbar, indem weniger Patienten behandelt würden, argumentiert das Haus. Laut Verdi soll die Umsetzung aber schrittweise erfolgen. An anderen Häusern, etwa an der Uniklinik Mainz, seien damit bereits gute Erfahrungen gemacht worden. Auch das Argument des Fachkräftemangels lasse Verdi nicht gelten, so Graumann: „Das Problem sind nicht die fehlenden Fachkräfte, sondern die Bedingungen, unter denen die Fachkräfte arbeiten müssen.“
Für die Charité komme nur eine individuelle Regelung in Betracht. Der Vorstand der Charité sei auch nicht frei darin, einen Entlastungstarifvertrag abzuschließen, so ein Sprecher.