Die Berliner CDU hat die Weichen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September gestellt: Bei einem Landesparteitag in Berlin-Neukölln wählten die Delegierten am Samstag den Landesvorsitzenden Kai Wegner (48) nach Parteiangaben mit 92,7 Prozent zum Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Er erhielt 254 von 281 abgebenen Stimmen. 20 Delegierte stimmten gegen Wegner, 7 enthielten sich.

„Berlin ist ein gefesselter Riese“

Vor den Delegierten griff Wegner den Senat aus SPD, Grünen und Linken an und kündigte Verbesserungen für die Verwaltung und die Polizei an. „Nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün ist Berlin ein gefesselter Riese“, sagte Wegner. Die Stadt bleibe systematisch unter ihren Möglichkeiten. Die CDU wolle die Stadtverwaltung in den nächsten fünf Jahren zum Vorbild für die Republik machen.
Zuletzt legte die Berliner CDU laut einer Umfrage wieder zu, noch aber reicht es nicht für Wegners Pläne, ins Rote Rathaus einzuziehen. Nach den am Mittwoch veröffentlichten Daten von Infratest dimap kam die CDU auf 21 Prozent und landete damit knapp hinter den Grünen (22 Prozent).

Nach Umfragen hat Rot-Rot-Grün noch eine knappe Mehrheit

Die CDU hat im Vergleich zur vorherigen Befragung im April drei Prozentpunkte dazugewonnen, die Grünen haben fünf Punkte verloren. Die SPD blieb auf Platz drei mit unverändert 17 Prozent. Derzeit hätte Rot-Rot-Grün laut der Umfrage allerdings noch eine Mehrheit von 51 Prozent. Welche Parteien nach der Wahl rechnerisch und politisch eine Regierung bilden können, ist damit noch völlig offen.
„Kai brennt für die Stadt“, sagte Monika Grütters, die CDU- Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Wegner kritisierte lange Wartezeiten und Wege bei den Bürgerdiensten Berlins. „Ich will dafür sorgen, dass die Berliner Verwaltung der beste Arbeitgeber der Stadt wird“, versprach er. Verbessern sollen sich demnach Wertschätzung, Bezahlung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mit 1000 zusätzlichen Polizei-Beschäftigten solle Alltagskriminalität stärker bekämpft werden.

Abstimmung auch über das Wahlprogramm

Landesvorsitzender bleibt Wegner in jedem Fall. Die Delegierten bestätigten ihn bei dem Parteitag im Hotel „Estrel“, bei dem elektronisch abgestimmt wurde, mit 91,2 Prozent in seinem Amt. Wegner erhielt 248 Ja-Stimmen bei 24 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. Als Generalsekretär wurde Stefan Evers (41) mit 92,5 Prozent wiedergewählt. Bei der Berechnung der Quoten hat die Partei Enthaltungen jeweils nicht berücksichtigt.
Abgestimmt haben die Delegierten auch über das Wahlprogramm der Landes-CDU. Die Partei setzt dabei einen Schwerpunkt auf die Bildung, der sich gleich das erste Kapitel widmet. Sie spricht sich zum Beispiel für die Verbeamtung von Lehrkräften in Berlin aus - so wie die SPD, aber anders als deren Koalitionspartner.

Vorschule soll wieder eingeführt werden

Außerdem will die CDU Schulkindern und Eltern das Versprechen geben, dass alle Kinder am Ende der Grundschule ordentlich lesen, schreiben und rechnen können. Die Gymnasien sollen gestärkt, die Vorschule wieder eingeführt werden.
In der Verkehrspolitik plädieren die Christdemokraten dafür, den ÖPNV deutlich auszubauen, auch und gerade außerhalb des S-Bahnrings. Und der Takt bei Bus und Bahnen soll so verbessert werden, dass niemand länger als zehn Minuten warten muss. Eine City-Maut lehnt die CDU ab.
Beim viel diskutierten Thema Wohnungsmarkt will die CDU 300 000 neue Wohnungen bis 2035 bauen, die Entwicklung neuer Stadtquartiere soll beschleunigt werden. Wegners Motto lautet: Die Stadt soll wieder funktionieren können.