Das Betreten des Gebäudes in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain sei ohne Polizeischutz nicht ohne Gefahren möglich, teilte das Gericht am Freitag zu seiner Eilentscheidung mit. In der Vergangenheit seien der vom Eigentümer eingesetzte Hausverwalter und ein Rechtsanwalt von mehreren Personen angegriffen und verletzt worden, als sie versuchten, in das Gebäude zu kommen.
Die „Rigaer 94“ gilt als eines der letzten Symbole der linksautonomen Szene in Berlin. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um das Haus dauern bereits Jahre. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann noch Beschwerde eingelegt werden. Der „Tagesspiegel“ hatte am Donnerstagabend über einen weiteren Beschluss berichtet, der dem Streit über das teilweise besetzte Haus eine neue Richtung zu Gunsten des Eigentümers geben könnte.
In einer Einstweiligen Verfügung entschied das Kammergericht demnach, dass ein Vertreter des Eigentümers und Sachverständiger für Brandschutz alle Teile des Gebäudekomplexes betreten dürfen. Das gilt auch für einige Wohnungen. Damit kann der Eigentümer eine Anordnung der Bauaufsicht des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg umsetzen. Sie hatte angeordnet, mögliche Mängel beim Brandschutz zu beheben. Laut Verwaltungsgericht ist Eigentümerin des Gebäudes „eine juristische Person in der Rechtsform einer britischen „Limited““.

Unterstützer der „Rigaer 94“ kündigen Widerstand an

Nach Gerichtsentscheidungen zu Gunsten des Eigentümers des teilweise besetzten Hauses Rigaer Straße 94 haben Angehörige der linksradikalen Szene Gegenwehr angekündigt. Zu erwarten sei ein „Invasisonsversuch (...) mit geplanter Belagerung“ durch die Polizei, darauf gebe es nur eine Antwort: „Widerstand auf der Straße“, schrieben Unterstützer der Bewohner am Freitag im Internet.
Das Argument „Brandschutz“ sei nur vorgeschoben beim „Wunsch, das Haus zu vernichten und dem antikapitalistischen Widerstand in Berlin zu schwächen“. Man rufe alle auf, „sich auf den Tag X vorzubereiten“. „Dieser ist bei uns erneut jederzeit zu erwarten. Auf dass sich die Bullen an unseren Trümmern verschlucken.“ Man verspreche „allen Parteien und anderen Interessenten: Wenn wir untergehen, wird es keine Sieger geben“.

Besitzer darf Rigaer 94 betreten - Senat prüft Entscheidung

Nach aktuellen Gerichtsentscheidungen zum teilweise von Linksradikalen besetzten Haus Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain hat die Senatsinnenverwaltung eine Prüfung der Auswirkungen angekündigt. Inhaltlich könne man dazu noch nichts sagen, hieß es von der Behörde am Freitagvormittag. Es stünde auch noch nicht fest, ob man überlege, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde einzulegen.