Im Bericht zum Brandenburgischen Justizvollzug, der am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages diskutiert wurde, ist von "größeren Herausforderungen" und schwierigen Rahmenbedingungen durch unsichere Belegungszahlen die Rede. Die Zahl der Untersuchungshäftlinge stagniert seit Jahren, die Zahl der Jugendstrafgefangenen geht deutlich zurück, und die Belegungszahl aus dem Jugendarrest sank von 2009 bis 2015 auf ein Drittel.
Dem Bericht zufolge gab es in Brandenburg im vergangenen Jahr 52 Gefangene pro 100 000 Einwohner. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 78 Gefangenen auf diese Einwohnerzahl. Würde man diesen Maßstab für Brandenburg anlegen, wäre mit durchschnittlich 1938 Gefangenen zu rechnen.
Gleichzeitig werden Straftäter in Brandenburg zu immer kürzeren Freiheitstrafen verurteilt, heißt es in dem Bericht. Am Stichtag 31. März vergangenen Jahres verbüßten nur 528 Häftlinge eine Gefängnisstrafe von mehr als einem Jahr. Eine Erklärung für diese Entwicklung wurde in der Ausschusssitzung nicht gegeben. "Irgendetwas ist in Brandenburg anders als in den anderen ostdeutschen Bundesländern", stellte Justizminister Stefan Ludwig (Linke) lediglich fest.
Auf Kritik bei Opposition und den Regierungsfraktionen stieß, dass auch die Zahl derjenigen Gefangenen seit Jahren rückläufig ist, die in den offenen Vollzug verlegt werden. Und das, obwohl das 2013 beschlossene Resozialisierungsgesetz dies ausdrücklich fordert. Der frühere Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), unter dessen Ägide das Gesetz erarbeitet worden war, kritisierte, dass es nicht einmal gelungen sei, diejenigen, die eine Ersatzfreiheitstrafe wegen nicht gezahlter Geldbußen absitzen, in den offenen Vollzug zu verlegen. Das könne mit Personalmangel nicht erklärt werden, so Schöneburg.
Abgeordnete von CDU und Grünen kritisierten, dass die im Gesetz vorgesehenen Vollzugspläne, die für jeden Häftling innerhalb von acht Wochen erstellt werden sollen, in 40 Prozent der Fälle nicht rechtzeitig fertig werden.
Laut Justizminister Ludwig befindet sich sein Haus immer noch in der Einarbeitungsphase in die 2013 geschaffene neue Rechtslage. Es sei auch noch nicht gelungen, eine Standardisierung für den offenen Vollzug für alle Vollzugsanstalten zu erstellen.
Die rückläufigen Belegungszahlen haben zudem dazu geführt, dass in der Justizvollzugsanstalt Neuruppin-Wulkow die vorgesehene Unterbringung in Wohngruppen und die Angebote für Arbeitstraining nicht geschaffen wurden. Die Gewerkschaft der Vollzugsbediensteten äußerte am Donnerstag die Befürchtung, dass der Standort Wulkow kaputtgespart werden soll.
Brandenburger Richter verhängen viel weniger Haftstrafen als im Bundesdurchschnitt