Das Geld aus dem Solidarpakt von 1995 bis 2019 hat Brandenburg nach Ansicht der Landesregierung bei der Schließung der Infrastrukturlücke zum Westen deutlich vorangebracht. Vom Solidarpakt II seit 2004 hätten der Wissenschaftsstandort Potsdam, das Kloster Chorin, aber auch die mittleren und kleinen Städte profitiert, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Montag laut Ministerium bei der Vorstellung des letzten Fortschrittsberichts „Aufbau Ost“. Am Rand liegende oder ländliche Gebiete seien nicht „abgehängt“ worden. „Das Gegenteil ist richtig“, sagte Lange.
Die Ministerin sprach von einer „Erfolgsgeschichte“. Sie räumte aber auch ein, dass es Mängel gegeben habe und nannte den Breitbandausbau als Beispiel - es gibt nicht überall schnelles Internet. Im Bericht betont sie: „Der Aufholprozess ist noch nicht an seinem Ende angekommen.“ Brandenburg erhielt über den Solidarpakt I von 1995 bis 2004 knapp 15 Milliarden Euro, über den Solidarpakt II von 2005 bis 2019 etwas über 15 Milliarden Euro, wie aus dem Bericht hervorgeht. Die Höhe der Mittel ging in den vergangenen Jahren allmählich zurück.
Linksfraktionschef Sebastian Walter zeigte sich kritischer: „Es ist vieles erreicht worden“, erklärte Walter in einer Mitteilung. Aber: „Sanierte Städte und Straßen bedeuten noch lange keine gleichwertigen Lebensverhältnisse.“ Niedriglöhne und Tarifflucht, Mini-Renten und Armut seien „Spaltpilze für jede Gesellschaft“.
Im vergangenen Jahr flossen rund 1,3 Milliarden Euro zum Abbau von Sonderlasten der früheren Teilung Deutschlands und rund 20 Millionen Euro zum Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Kommunen nach Brandenburg. Die Mittel seien entsprechend dem Zweck eingesetzt worden. Vor mehreren Jahren gab es die Debatte über eine zweckfremde Verwendung der Mittel - etwa für Personal.
Als Schwerpunkte der Investitionen 2019 nannte das Ministerium die Neugestaltung von Teilen der Innenstädte von Perleberg und Luckenwalde, die Errichtung der Stiftung Künstlerhaus Schloss Wiepersdorf südöstlich von Jüterbog und einer Turnhalle am Luftschiffhafen in Potsdam sowie mehrere Straßenbau- und Radwegprojekte unter anderem in Teltow und bei Bernau.
Die Ministerin verwies darauf, dass der Ausblick angesichts der Corona-Krise ungewiss sei. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung will für den Landeshaushalt 2021 1,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Im Fortschrittsbericht heißt es auf der letzten Seite, es dürfe nicht übersehen werden, „dass die finanziellen Möglichkeiten weiterhin hinter denen der finanzschwachen westdeutschen Flächenländer zurückbleiben“.