Die Piratenpartei hat in Brandenburg derzeit 1055 Mitglieder und liegt in Umfragen bei sechs Prozent. Sie darf also 2014 auf den Einzug in den Landtag hoffen. Landeschef Michael Hensel erklärte Mathias Hausding, welche Themen am Sonnabend auf dem Landesparteitag in Luckenwalde diskutiert werden.
Herr Hensel, ganz oben auf der Parteitagsagenda steht eine Satzungsänderung, mit der ein "Mobbingbeauftragter" installiert werden soll. Hat, wie in anderen Landesverbänden, auch bei Ihnen schon das Hauen und Stechen begonnen?
Unsere Kommunikation läuft vorrangig elektronisch ab. Wir haben zwar reale Treffen, aber von den über 1000 Mitgliedern im Land haben sich viele bislang selten oder noch gar nicht gesehen. Bei der Kommunikation per Text fallen Untertöne weg, da entstehen leicht Missverständnisse.
Können Sie die Hand dafür ins Feuer legen, dass alle Piraten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen? In anderen Bundesländern hat es unangenehme Überraschungen gegeben.
Natürlich sind auch wir nicht gegen derartige böse Überraschungen gefeit. Bei der Aufnahme von Neumitgliedern findet keine Überprüfung statt. Wir haben uns mehrfach deutlich gegen Rechts positioniert. Mit dem Eintritt in die Piratenpartei erkennt man diese Standpunkte an. Wenn nun zum Beispiel jemand eine rechte Vergangenheit verschweigt und für Parteiämter oder ein Mandat kandidiert, droht ihm der Parteiausschluss.
Was erhoffen Sie sich vom Parteitag am Wochenende?
Vor allem eine fruchtbare Diskussion. Auf dem Parteitag kann man Meinungen darüber einholen, ob ein Antrag gut ist oder überarbeitet werden muss. Weil bei uns jeder Anträge einreichen darf, fehlt in manchen Fällen vorab der Diskurs. Voraussichtlich wird es allerdings zeitlich schwierig, alle über 100 Anträge zu behandeln.
Kern ist die Erarbeitung eines Wahlprogramms für die Landtagswahl 2014. Was sind Ihre zentralen Anliegen?
Zunächst einmal die Ursprungsthemen der Piratenpartei: der Schutz der Bürgerrechte, der Ausbau der direkten Demokratie, eine Stärkung der Transparenz. Wir wollen außerdem das festgefahrene Bildungssystem in Brandenburg in eine neue Richtung bringen. Auch zur Umwelt- und Energiepolitik gibt es zahlreiche Anträge.
Ein Begriff, der derzeit viele Menschen in Brandenburg umtreibt, taucht im Parteitagsprogramm nicht auf. Was fällt Ihnen zum demografischen Wandel ein?
Es wird schwierig sein, diesem Prozess überhaupt Einhalt zu gebieten. Das ist Fakt. Es gibt aber Stellschrauben, die bislang von der Landesregierung nicht genutzt wurden, um Leute im Land zu halten. Ein zentrales Thema sind für uns hier Breitband-Verbindungen. Schnelles Internet kann bei der Ansiedlung von mittelständischen Firmen auf dem Land helfen und die Qualität der Bildung stärken.
Die Parteien im Landtag beißen sich gerade an einer Kommunalreform die Zähne aus. Auch dazu findet man bei Ihnen nichts.
Dazu liegt in der Tat bislang kein Antrag vor. Aber es gibt Diskussionen darüber, wir haben einen Arbeitskreis für Kommunalpolitik. Ich rechne hier mit Anträgen auf dem nächsten Landesparteitag im August dieses Jahres.