Herr Matthes, die Gemeinde Mühlenbecker Land verlangt von Eltern mit durchschnittlichen Gehältern sehr hohe Krippengebühren. Warum?
Es ist zu kurz gesprungen, eine Altersgruppe isoliert zu betrachten. Ein ausgewogenes Bild ergibt sich, wenn man sich die ganze Spanne der Kinderbetreuung von Krippe bis Hort anschaut. So sind zwar unsere Kindergartengebühren relativ hoch, dafür aber die Hortgebühren recht gering. Wenn man die gesamte durchschnittliche Verweildauer eines Kindes zugrundelegt, gibt es keine größeren Unterschiede zu Nachbargemeinden.
Trotzdem ist es viel Geld, das Familien, in denen Vater und Mutter jeweils 2000 Euro netto im Monat verdienen, für den Krippenplatz bezahlen müssen. Andere Kommunen verlangen bis zu 300 Euro weniger.
Wir haben zwei verschiedene Betreuungsformen im Krippenbereich - die Kindertagesbetreuung und die klassische Krippe. Die Gemeinde legt den Fokus auf die für die Eltern um einiges günstigere Tagespflege. Wir wollen die Nachfrage so steuern, dass die Tagespflege ausgelastet ist. Für beide Betreuungsformen gilt: Lediglich der Höchstbeitrag erreicht nahezu die kalkulierten Platzkosten.
Im Februar dieses Jahres hat die Gemeinde die Gebühren nochmals erhöht. Warum?
Die Eltern tragen mit ihren Beiträgen lediglich rund 20 Prozent zur Deckung der Gesamtkosten bei. Der Rest wird aus Landesmitteln und Gemeindemitteln aufgebracht. Die Steigerung des allgemeinen Kostenniveaus hat auch Auswirkungen auf die Gestaltung der Elternbeiträge.
Andere Gemeinden beteiligen die Eltern nur mit 15 Prozent an den Gesamtkosten. Was Sie machen, wirkt nicht familienfreundlich.
Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass diese Angelegenheiten von den Kommunen individuell entschieden werden. Das ist in meinen Augen gerechtfertigt und sinnvoll. Wir gehören zu den zehn kaufkraftstärksten Gemeinden in Ostdeutschland. Da sind die Zumutbarkeitsgrenzen andere als in einer eher abgelegenen Stadt. Außerdem investieren wir mehr als andere, im kommenden Jahr zum Beispiel sieben Millionen Euro in eine Horterweiterung und eine neue Kita.
Sämtliche Gemeinden im Speckgürtel um Berlin mussten oder müssen in neue Kindergärten investieren. Und ein Durchschnittsverdiener bleibt ein Durchschnittsverdiener, auch wenn er in einer Gemeinde mit hoher Kaufkraft lebt.
Bei der Höhe der Gebühren müssen sich die Gemeinden an gesetzliche Vorgaben halten, etwa die Sozialverträglichkeit. Eine willkürliche Gestaltung ist ausgeschlossen. Darüber hinaus besteht aber im Rahmen der politischen Entscheidungsfindung durchaus Freiheit, zum Beispiel bei der Staffelung der Beiträge. Wir haben sie so gestaltet, dass Geringverdiener äußerst wenig bezahlen. Wer leistungsfähiger ist, zahlt entsprechend seines Gehalts mehr.
Eltern klagen gegen Ihre Gebühren. Haben Sie den Bogen vielleicht doch überspannt?
Gegen die 1200 ergangenen Gebührenbescheide gibt es fünf Widersprüche und eine Klage. Das liegt also im Rahmen. Aber wir nehmen das sehr ernst, es gibt bei uns natürlich einen Prozess des Nachdenkens. Ausgehend von Elternprotesten in Oberkrämer, einer Nachbargemeinde, haben wir uns mit anderen Gemeinden im Kreis Oberhavel an einen Tisch gesetzt, um uns über möglicherweise transparentere Verfahrensweisen für die Eltern auszutauschen.
Zu den mitunter hohen Kita-Gebühren kommen für die Eltern weitere Belastungen. Beim Essengeld tragen sie im Mühlenbecker Land die vollen Kosten und nicht nur die der "häuslichen Ersparnis", wie es das Kita-Gesetz vorschreibt.
Von einer Einrichtung abgesehen, wird in sämtlichen Kindergärten deutlich unter zwei Euro für eine Mittagsmahlzeit bezahlt. Diese Kosten entsprechen in etwa der "häuslichen Ersparnis". In der Praxis hat sich die Anrechnung der "häuslichen Ersparnis" leider als untauglich erwiesen, da es keine Festlegung gibt, wie diese anzusetzen ist.
Frühstück und Vesper werden im Mühlenbecker Land nicht bereitgestellt. Das müssen bei Ihnen die Eltern ihren Kindern mitgeben oder in anderen Gemeinden komplett extra bezahlen.
Aus unserer Sicht hat sich die in den meisten Kommunen praktizierte Regelung bewährt. Anderenfalls wären die Kommunen ohnehin gezwungen, die Kosten über die Elternbeiträge weiterzugeben.
Aber was Sie zu Frühstück, Vesper und Mittagessen ausführen, verträgt sich nun einmal nicht mit dem geltenden Kita-Gesetz.
Die Praxis zeigt uns: So, wie wir es derzeit machen, funktioniert es. Aber klar, auch hier wird es uns gelingen, abgestimmt mit anderen Kommunen eine Regelung zu finden, die künftig stärker auf die Bedürfnisse des Gesetzes Rücksicht nimmt.

Kita-Essen

¦ Sowohl die Verbraucherzentrale als auch das Bildungsministerium kritisieren, dass viele Kommunen im Land bei der Essenversorgung von Kita-Kindern gegen das Gesetz verstoßen. ¦ So schreibt das Kita-Gesetz vor, dass Eltern lediglich einen "Zuschuss" zum Mittagessen zu zahlen haben. Dieser muss sich an der Höhe der "häuslichen Ersparnis" orientieren. Tatsächlich werden Eltern vielerorts zu 100 Prozent zur Kasse gebeten. ¦ Zwischenmahlzeiten und Getränke sind laut Gesetz Teil der Kita-Betriebskosten, die nur zu einem kleinen Teil auf die Eltern umgelegt werden dürfen. In der Praxis müssen Eltern stattdessen meist entweder ihren Kindern Frühstück mitgeben oder dafür den vollen Preis extra zahlen.