Im Landtag gilt seit Freitag eine strenge Maskenpflicht. Ein entsprechende Allgemeinverfügung von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) vom Dienstag dieser Woche ist gültig. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Abgeordneten gegen das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasenschutzes in den Fluren des Landtages als unbegründet abgelehnt. Die Fraktionsmitglieder müssen die Kosten des Verfahrens tragen. Der Streitwert wurde vom Gericht auf 57.500 Euro festgesetzt. Die Richter erklärten, dass die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind und die Beschwerdeführer sich an das Verfassungsgericht hätten wenden müssen. Außerdem sehen die Richter nicht, dass die Abgeordneten durch eine Maske in der Ausübung ihres freien Mandats behindert würden.

Corona-Verdacht bei einem CDU-Abgeordneten nicht bestätigt

Der erste Verdacht auf eine Corona-Infektion bei einem Brandenburger Landtagsabgeordneten hat sich nicht bewahrheitet. Nach Vorlage des medizinischen Testergebnisses habe sich der Verdacht nicht bestätigt, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, am Freitag in Potsdam mit.
Der CDU-Abgeordnete Julian Brüning hatte nach Fraktionsangaben am Mittwochabend Erkältungssymptome gehabt und war am Donnerstag zum Arzt gegangen. Er war vorerst in Quarantäne. Drei CDU-Abgeordnete, die mögliche Kontaktpersonen waren, nahmen deshalb nicht an der Plenarsitzung am Freitag teil.