Bei der Sanierung des Otto-Brenner-Gymnasiums in Frankfurt (Oder) in den Jahren 2008 und 2009 wurden unter anderem neue Fenster eingebaut. Ganz im Sinne der seit 2002 im deutschen Baurecht verankerten Energieeinsparverordnung (EnEV) sollte dabei die Wärmedämmung des Gebäudes verbessert werden. Dafür erhielt die Stadt als Bauherr Fördermittel.
„Sie hat allerdings bei der Ausschreibung Fehler gemacht“, ist Ulrich Wühle überzeugt. Wühle ist Mitarbeiter eines Ingenieurbüros in Müllrose (Oder-Spree). Er berät unter anderem Fenster-
baufirmen. Mit Einführung der EnEV seien etliche technische Baubestimmungen verändert worden, um die angestrebten Klimaschutzziele zu erreichen, erklärt er. Viele dieser Regeln seien in der Ausschreibung nicht berücksichtigt worden. „Damit werden der vorgeschriebene Mindestwärmeschutz sowie der Schutz gegen Schimmel und Tauwasser nicht erreicht“, hat Wühle analysiert.
Ein an der Vergabe beteiligter Fensterbaubetrieb hat auf Wühles Empfehlung hin die Vergabe offiziell gerügt, nicht nur im Falle des Brenner-Gymnasiums. Insgesamt seien ihm rund 20 Sanierungsbauvorhaben in Frankfurt und Eisenhüttenstadt bekannt, bei denen die Ausschreibung fehlerhaft gewesen sei, sagt der Experte. Im Falle des Brenner-Gymnasiums wurde die Vergabe nach Gesprächen zwischen Stadt, IHK und Handwerkskammer Ostbrandenburg gestoppt. Die Kommunalaufsicht entschied jedoch, dass das Projekt weitergeführt wird.
Bereits 2008 erstattete die Fensterbaufirma Anzeige wegen Untreue und Subventionsbetrugs. „Die Ermittlungen dauern an“, sagt der Neuruppiner Oberstaatsanwalt Frank Winter auf Nachfrage. Man stelle sich vor, sagt Ulrich Wühle, um zu verdeutlichen, worum es in seinen Augen geht, als privater Bauherr würde man einen Auftrag erteilen. Die ausführende Firma würde daraufhin mitteilen, dass die bestimmte Art Fenster einzubauen gegen Baurecht verstoße und zudem die Schimmelgefahr im Haus erhöhe. „Kein privater Bauherr würde doch dann so weiterbauen“, ist Wühle überzeugt.
Bei IHK und Handwerkskammer, also den Vertretungen der Firmen, denen nun unter Umständen wegen fehlerhafter Bauleistungen Schadenersatzforderungen drohen, ist Wühles Rechtsauffassung seit Jahren bekannt. „Wir sind schon lange an dem Thema dran“, sagt IHK-Sprecher Thilo Kunze. Er bestätigt auf Nachfrage, dass seinem Haus ein neues Gutachten zu der Problematik vorliegt. Was drin steht, will er nicht sagen. „Wir haben jetzt den Frankfurter Oberbürgermeister angeschrieben und müssen mit ihm beraten, wie wir mit dem Gutachten umgehen.“
Von der Handwerkskammer war nur eine Stellungnahme hinter vorgehaltener Hand zu bekommen. Die Vergaberichtlinien seien sehr kompliziert. Das überfordere so manches Planungsbüro, heißt es. Ulrich Wühle bescheinigt man, das Problem „richtig und kompetent“ analysiert zu haben.
Der regt sich mächtig darüber auf, dass man die Sache über Jahre laufen gelassen habe. „Sämtliche Kontrollinstanzen haben versagt“, konstatiert er. Ihm gehe es nicht darum, jemanden anzuschwärzen, versichert er. Aber: „Die Firmen machen sich strafbar, wenn sie 
den Rechtsverstößen der Auftraggeber folgen. Und folgen sie 
nicht, bekommen sie den Auftrag nicht.“