Im jahrelangen Streit um Beitragszahlungen von sogenannten Altanschließern wollen Betroffene nun vor das Verfassungsgericht ziehen. Sie sehen durch das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg ihre Grundrechte verletzt.
Im Mai 2009 hatte das Land Brandenburg entschieden, dass auch Grundstückseigentümer, die bereits vor der Wende an das Wasser- und Abwassernetz angeschlossen wurden, an den nach 1990 erfolgten Investitionen in das Leitungsnetz beteiligt werden müssen. Dieser Gesetzesänderung folgte ein Sturm der Entrüstung, der bis heute anhält. Wohnungsbaugesellschaften und Tausende Grundstückseigentümer sehen sich zu Unrecht belastet. Beschwerden gegen die Regelung hatte der Petitionsausschuss des Landtags Ende 2011 in einer vierseitigen Erklärung zurückgewiesen.
Nun soll in Musterverfahren geklärt werden, ob die Regelung gegen das Grundgesetz verstößt. "Wir wollen nicht die Satzungen einzelner Verbände angreifen, sondern grundrechtliche Fragen aufwerfen, die bisher unberücksichtigt geblieben sind", erklärte Rechtsanwalt Volker Hennig. Er kündigte gestern an, in der kommenden Woche Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Nach dessen Entscheidung beziehungsweise der des Oberverwaltungsgerichts könne man vor das Landes- oder Bundesverfassungsgericht ziehen. Einen ähnlichen Weg beschreiten derzeit mehrere Wohnungsbauunternehmen.
Einen Verfassungsverstoß sehen die Kläger darin, dass kraft der Gesetzesänderung die bereits eingetretene Verjährung der Forderungen aufgehoben wurde. Darüber hinaus verstoße die Verwendung der Altanschließerbeiträge für Gebührensenkungen für alle Kunden gegen das Gleichheitsgebot. "Es geht nicht, dass einige zur Kasse gebeten werden und das Geld allen zugute kommt", ist Peter Ohm, Präsident des Verbands der Grundstücksnutzer, überzeugt.
Möglich gemacht hat die jetzigen Musterverfahren erst das Einverständnis des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE). Andere Verbände hatten dies abgelehnt. WSE-Vorsteher Henner Haferkorn, erklärter Gegner der Brandenburger Altanschließerregelung, räumte den Klägern zwar geringe Erfolgsaussichten ein. Es sei aber legitim, das Gesetz auf seine Verfassungstreue überprüfen zu lassen.
Indessen hat der Altanschließerstreit der Piratenpartei erstmalig den Einzug in ein märkisches Stadtparlament beschert. Der Teltower Linken-Abgeordnete Wolfgang Köhn kündigte an, aus Protest gegen die Haltung der Genossen auf Landesebene zu den Piraten zu wechseln.