Stefan V. wohnt in Mahlow. An sein Grundstück grenzt der Selchower Weg, allerdings ohne angelegten Gehweg. Laut Satzung der Gemeinde müsste 
V. einen 1,20 Meter breiten Streifen am Fahrbahnrand wenn nötig von Schnee und Eisglätte befreien, diesen Streifen sozusagen wie einen Gehweg behandeln. 
V. weigerte sich, zog gegen die Gemeinde vor Gericht und bekam recht.
Zwar sind die Kommunen laut Brandenburgischem Straßengesetz (BbgStrG) berechtigt, den Anliegern öffentlicher Straßen den Winterdienst für Gehwege, die an ihr Grundstück grenzen, zu übertragen, erläuterte der Richter. Nicht angelegte Gehwege seien davon allerdings ausgenommen. Die entsprechende Regelung der Gemeinde-Satzung sei schlichtweg unwirksam, weil sie nicht dem BbgStrG, insbesondere Paragraf 49a, entspreche. Das höherrangige Recht sei ausschlaggebend.
Eine Ausnahme gilt allerdings für Anlieger, deren Grundstücke an eine öffentliche Straße ohne Gehweg in einer Fußgänger- beziehungsweise verkehrsberuhigten Zone grenzen. Sie könnten sehr wohl von der Kommune zum Winterdienst verdonnert werden, erläuterte der Vorsitzende eine entsprechende Regelung im BbgStrG. In einem solchen Fall müsse ein 1,05 Meter breiter Streifen ab Fahrbahnrand beräumt werden.
In dem zweiten Verfahren (Az.: 10 K 144/09) ging es um einen Streit zwischen der Gemeinde Seddiner See (Potsdam-Mittelmark) und einer dort ansässigen Firma. Vor dem Grundstück der Firma verläuft eine öffentliche Straße mit begrüntem Seitenstreifen. Der Anlieger weigerte sich, den Seitenstreifen zu mähen und klagte, weil die Gemeinde mit einem Zwangsgeld in Höhe von 
500 Euro drohte. Das Ordnungsamt berief sich dabei auf eine Verordnung, wonach der Grundstückseigentümer dazu verpflichtet sei, sich um die Grünpflege des Seitenstreifens zu kümmern. Das Verfahren wurde gestern eingestellt, nachdem der Richter dem anwesenden stellvertretenden Bürgermeister erläuterte, warum der Kläger vermutlich recht bekommen würde und dieser den Verfügungsbescheid des Ordnungsamtes schließlich zurücknahm.
Erneut berief sich der Vorsitzende auf das Straßenreinigungsgesetz. Demnach können Kommunen Anlieger dazu verpflichten Gehwege, die an ihre Grundstücke grenzen, zu reinigen. Baumpflege und die Beseitigung von übermäßig viel Laub seien aber ebenso wenig zumutbar wie das Mähen von Rasenflächen. Das Wegfegen von Bonbonpapier, das ohne großen Umstand mit dem Hausmüll entsorgt werden könne, sei hingegen zumutbar. Im Übrigen, betonte der Vorsitzende, sei die Übertragung von der den Gemeinden obliegenden Reinigungspflichten lediglich durch eine Satzung und nicht wie in diesem speziellen Fall durch eine Verordnung möglich.