Der Linke-Fraktionschef im Landtag, Sebastian Walter, hat seine Rücktrittsforderung gegen Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) wegen der Versetzung von zwei Arbeitsrichtern bekräftigt.
„Sie handelt aus meiner Sicht verfassungswidrig, weil sie die Grundlage dieser Demokratie angreift, nämlich die Gewaltenteilung“, sagte Walter, der auch Co-Landesvorsitzender seiner Partei ist, dem „Uckermark Kurier“ und der Zeitung „Der Prignitzer“. „Es ist richtig, dass wir eine richterliche Unabhängigkeit haben und dass sich eine Regierung nicht die Richter aussuchen kann.“
Hoffmann hatte die Arbeitsrichter gegen das Votum des Richterwahlausschusses von Eberswalde an andere Arbeitsgerichte versetzt. Hintergrund war der Wegfall der Arbeitsgerichtsbezirke in Potsdam und in Eberswalde im Zuge einer Reform im vergangenen Jahr.
Richter wehren sich gegen Versetzung und bekommen Recht
Die zwei Arbeitsrichter wehrten sich gegen die Versetzung und bekamen mit ihrem Widerspruch in zwei Entscheidungen der Dienstgerichte des Landes Recht. Der Dienstgerichtshof erklärte in seinem Beschluss, der Richterwahlausschuss hätte beteiligt werden müssen.
Walter verwies darauf, dass Hoffmann als Justizministerin auch Verfassungsministerin sei. „Und sie setzt sich immer wieder über die Verfassung hinweg.“ Dies müsse Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) beenden, forderte er. Auch die Fraktion BVB/Freie Wähler im Landtag hatte Hoffmanns Rücktritt gefordert.
Justizministerin Hoffmann will nicht zurücktreten
Hoffmann hatte dagegen in einem Interview mit den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ vor Ostern erklärt, für einen Rücktritt sehe sie keinen Grund. Sie räumte allerdings ein: „Natürlich bin ich über das Bild nach außen unglücklich.“