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Platzeck gegen Denkverbote bei Verwaltungsreform

Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident von Brandenburg,  Matthias Platzeck, spricht am Samstag in Wildau (Dahme-Spreewald) auf der SPD-Fachtagung zur "Zukunft von Kommenen und Verwaltung".
Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, spricht am Samstag in Wildau (Dahme-Spreewald) auf der SPD-Fachtagung zur "Zukunft von Kommenen und Verwaltung". © Foto: dpa
11.02.2012, 14:30 Uhr
Wildau (dpa) Um Kommunalstrukturen und Verwaltung in Brandenburg sinkenden Einwohnerzahlen sowie knapper werdenden Kassen anzupassen, darf es aus Sicht des SPD-Landesvorsitzenden Matthias Platzeck keine Denkverbote geben. "Wir werden 2030 keine 14 Landkreise und keine vier kreisfreien Städte mehr haben", sagte Platzeck auf einer Fachkonferenz seiner Partei am Samstag in Wildau (Dahme-Spreewald). Ein Modell sehe etwa nur noch fünf Kreise und 44 Gemeinden vor - wie viele es einmal sind, müsse die dazu laufende Diskussion erbringen.

Die Konferenz ist die erste von vier solcher Veranstaltungen und Teil der von den Sozialdemokraten seit geraumer Zeit geführten "Zukunftsdebatte Brandenburg 2030". Unter den rund 250 Teilnehmern sind haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker sowie Vertreter von Verbänden. Die Verwaltungsreform werde in den Koalitionsverhandlungen 2014 eines der wichtigsten Themen sein, sagte der SPD-Chef und Ministerpräsident. Sie müsse für die nächsten 20 Jahre tragen. Dabei stelle sich beispielsweise auch die Frage, ob die Forstverwaltung weiterhin in der Regie des Landes bleibt.

Platzeck gab zu bedenken, dass eine Buslinie den Vorzug vor einer um das Sechsfache teureren Bahnstrecke bekommen könnte. "Die Maxime muss sein: Was nützt den Menschen am Ende mehr?" Bis 2030 werde Brandenburgs Einwohnerzahl von jetzt rund 2,5 Millionen auf 2,2 Millionen sinken, von denen eine Million im Berliner Umland und die übrigen auf 85 Prozent der restlichen Landesfläche leben würden. Hieraus noch ein Land zu formen, werde die eigentliche Aufgabe der nächsten Jahrzehnte sein. Grundlage der SPD-Diskussion ist das von einer Zukunftskommission erarbeitetes Thesenpapier. Ein Parteitag im September soll dazu Beschlüsse fassen.

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Klaus 24.03.2012 - 18:08:40

na dann

auf auf zwei Bundesländer im Osten reichen auch So unterhalb von Berlin für den Süden eins, der gute Noten fängt dann unterhalb Berlin an. Warum nicht mal Vorreiter seien in Deutschland. Politik ist sowieso überflüssig, da sie vom Kapital gesteuert wird reicht es auch wenn sich weniger damit beschäftigen, uns vorzuschreiben was wir tun sollen

Courage 12.02.2012 - 16:20:50

Früher hatten wir noch ´nen Kaiser - nur früher ?

Tja, warum verlassen denn soviele Brandenburger ihre geliebte Heimat ? Diese Frage stellen sich unser Landesvater Platzeck und seine Mitstreiter erst gar nicht. Sie haben sich ja auch nichts vorzuwerfen !!!!! Sicher ist, dass sich viele dieser Bürger von ihrer Landesregierung in Potsdam verraten fühlen - Tendenz steigend. Den Potsdamern (Politiker, Prominenz...) bleibt ja auch merkwürdigerweise einiges ihrer eigenen Ideen - im Gegensatz zum restlichen Land Brandenburg - erspart (BER-Flugrouten in geringer Flughöhe, Windkrafträder mitten im Wald, Bohrtürme vor der Haustür und und und). Potsdam ist UNESCO-Weltkulturerbe und Sitz der Reichen und Schönen - und darf daher in keinster Weise gestört oder belästigt werden. Nun wird den Herrschaften, wie in guten alten Zeiten, noch ein Schloss gebaut - wie feudal ! Der restliche Teil Brandenburgs, egal ob Naturschutzgebiete oder Kurorte und Naherholungsorte, ist demgegenüber lediglich die arme Landbevölkerung und Steuerzahler (darf z.B. den Vorzeigegroßflughafen BER finanzieren).

KRITIKER 12.02.2012 - 15:12:35

Alles ist wohl durchdacht ?

Man kann ja zur Notwendigkeit einer erneuten Kreisgebietsreform unterschiedlicher Meinung sein. Sicher ist aber, dass die sehr ungünstige demografische Entwicklung im Lande uns wohl noch lange erhalten bleibt. Dass es in der Landesregierung dazu auch Planspiele für die Zukunft gibt, ist prinzipiell nicht zu beanstanden. Mir stellt sich allerdings die Frage, warum irgendwelche Experten bei derzeitig 4 Polizeidirektionen und 4 fast deckungsgleichen Gerichtsbezirken gerade mit 5 (!) Landkreisen planen ! Die Realisierbarkeit dieser "Planspiele" scheint in Potsdam keine Rolle zu spielen !

joern burmeister 12.02.2012 - 12:34:49

Warum nicht gleich die Länderfusion?

Wenn es für sinnvolle Kreisgrößen nicht mehr ausreicht unsere Mark Brandenburg -warum dann das Denkverbot zur Länderfusion. Fast 800 Jahre waren Berlin und Brandenburg EIN Land. Da lassen sich mehr Minsterial und Abgeorneten kosten als bei den paar Landkreisen. Und dei im Speckgürtel wohnene Mehr heit der Brnanenburer hätte icht mehr die bsiherigen Nachteile - geringere Taktdichte, höhere Fahrtkosten, ander "Landesgrenze" endende Buslinien etc.... Aber dazu muß unser MP erst einmal aus seiner Ecke: ehemalige Bezirke (Potsdam, Frankfurt und Cottbus) gegen die Hauptstadt Berlin herauskommen.

Wähler 12.02.2012 - 12:11:52

Backe, Backe Kuchen

"Hieraus noch ein Land zu formen, werde die eigentliche Aufgabe der nächsten Jahrzehnte sein." Bitte stülpt dem Land jetzt noch keine Form über. Wichtig ist, das der Sand nicht zu trocken ist. Das Material muss stimmen.Trockene Reden bringen nichts. Mit MP Platzeck ist diese Aufgabe nicht lösbar. Es wird Zeit für einen Wechsel in Brandenburg!

... 12.02.2012 - 10:12:51

Brandenburg ein unterentwickeltes Land

und jetzt ein "bedeutendes Land". Gut, dass Sie dies hier niemenaden erläutern (müssen).

C.Menzel 11.02.2012 - 21:18:07

Aufklärung

Vor wenigen Tagen, hat man dem Alten Fritz gehuldigt , ich frage mich nur warum. Er hat viele tausend Menschen auf dem Gewissen, hat man deswegen ihm gehuldigt? Aber etwas "Gutes" hatte seine Politik, und daran sollten sich die Politiker, die diesem Monarchen gehuldigt haben, ein Beispiel nehmen. Er hat sein unterentwickeltes Land, zu einem bedeutenden Land gemacht. Es wäre vielleicht mal ganz gut, wenn sich die Politiker auch etwas Aufklärung antun würden, statt wie das Kaninchen vor der Schlange, einfach nur Stillhalten und abwarten der Dinge, die da kommen oder auch nicht kommen. Vor Jahren, viele haben davor gewarnt, hat die Regierung viel dafür getan, das die Menschen Brandenburg den Rücken kehrten, nun fällt der Regierung neuer Unsinn ein - sie glaubt doch tatsächlich, das die Menschen, die anderswo ein zu Hause gefunden haben, nach Brandenburg zurück kommen

M Ruthenberg 11.02.2012 - 17:19:24

Was nützt den Menschen am Ende mehr?

Ich glaube, da es keine Denkverbote gibt, genügen maximal zwei Landesregierungen für die neuen Bundesländer. Dann gibt es auch nicht mehr halb so viele Ministeraffären, es wird auch nicht mehr so viel gelogen und geschwindelt und die Kosten für Landesregierungen werden mindestens halbiert. Um Anderen so etwas vorzumachen, sollte man am Besten bei sich selber anfangen. Na Herr Platzeck, ist das nicht ein guter Anfang ?

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